Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen.
Davon wären Einkommen ab 100.000 EUR betroffen, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam mit. Ein sozial gerechteres Steuerrecht und eine geänderte Lastenverteilung seien dringend notwendig, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zur Begründung. Gut Verdienende hätten in der Vergangenheit erheblich von der Steuergesetzgebung profitiert.
Mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zeigte sich Markov optimistisch, dass der beschlossene Gesetzentwurf im Bundesrat eine Chance hat.
Allerdings müsste der Vorstoß anschließend auch vom Bundestag beschlossen werden. Die Chancen hierfür sind angesichts der schwarz-gelben Mehrheit gleich null.