DIHK und Trittin streiten weiter über grüne Steuerpläne

In einem Schreiben an den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, aus dem "Süddeutsche Zeitung" und "Rheinische Post" (Donnerstag) zitieren, bekräftigt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik.

"Der Zusammenhang zwischen Steuern, Investitionen und Beschäftigung ist in der Fachwelt theoretisch und empirisch belegt", antwortet DIHK-Chef Eric Schweitzer darin an die Adresse Trittins. Dieser hatte ihn in der vergangenen Woche ebenfalls schriftlich aufgefordert, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen seien "statistisch unzulässig".

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als "Jobkiller" bezeichnet.

Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf. Bund, Länder und Gemeinden sollten ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen, schreibt Schweitzer jetzt. "Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung." Der Staat profitiere überproportional vom Wachstum - "seine Einnahmen steigen stärker als die Wirtschaftsleistung".