Archiv Seite 22 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.

Kaum ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung der Medien zu einem ausgewählten Fall geweckt, schon stellt die Politik die strafbefreiende Selbstanzeige erneut grundlegend in Frage. 

Die EU-Kommission lädt alle interessierten Kreise ein, ihre Beiträge in Bezug auf die in dem Konsultationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" aufgeworfenen Fragen einzureichen.

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu.

Laut einer neuen Studie über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten liegen die auf Verstöße oder Nichteinziehung zurückzuführenden Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2011 bei schätzungsweise 193 Mrd. EUR (1,5 % des BIP).

Es sei nicht der "Todesstoß", wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.

Die bisher vorgelegten Pläne zur Finanztransaktionssteuer widersprächen dem EU-Vertrag und diskriminierten die nicht teilnehmenden Länder, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf ein Dokument eines EU-Gremiums, das die Finanzminister in Rechtsfragen berät.

Einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zufolge weist die Bundesrepublik mit 28,2 Prozent von 21 untersuchten Ländern die fünfthöchste tatsächliche Steuerbelastung für Firmen auf.

Mehrere SPD-geführte Länder wollen im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten.

Anleger, denen Gold zu teuer ist und die sich für Silber interessieren, sollten den 31. Dezember 2013 im Blick haben.

Nach dem Ankauf mehrerer Steuerdaten-CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger muss die Schweiz weiter auf die erbetene Rechtshilfe deutscher Behörden warten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert Alternativen bei der Gewerbesteuer der Kommunen. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.

"Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Spiegel Online".

Kernbereiche öffentlichen Handelns wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben.

Die FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker.

"Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben", sagte Hoeneß am Rande des Testspiels gegen den spanischen Fußball-Meister FC Barcelona dem TV-Sender ZDF.

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe.

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Nach dem Willen der Finanzminister von Bund und Ländern soll internationalen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschwert werden. Eine neue Arbeitsgruppe der Ministerien traf sich dazu erstmals am 8.7.2013 in Berlin.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.

Der Chef des weltgrößten Kosmetikkonzerns L'Oreal hat die französischen Steuerpläne kritisiert.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am Abend in Berlin den monatelangen Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beilegen.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers geben.

Landesfinanzminister Schmid sieht die Finanztransaktionssteuer in der jetzt geplanten Form äußerst kritisch. Dabei ist die Steuer für die Genossen eigentlich ein wichtiges Wahlkampfthema.

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage.

Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.

"Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben - und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind - kann man darüber reden".

Der Bundestag hat am 25.4.2013 das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Klarstellung zur Versicherungssteuerpflicht sogenannter Schiffspools vorgenommen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag begrüßt, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen.

Die EStÄR 2012 wurden in der aktuellen Ausgabe des Bundessteuerblatts I (Nr. 5 v. 28.3.2013) veröffentlicht. Die bisher geltende Herstellungskostenermittlung ist jedoch vorerst weiterhin möglich.

"Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wer eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er im Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

Die schwarz-gelbe Koalition will Mitte April einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das Steuerspar-Modell der sog. Cash-GmbH zu unterbinden. Das Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer solle noch vor der Bundestagswahl geschlossen werden.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.

Der Bundesrat hat am 22.3.2013 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung angenommen.