| Streit mit Frankreich?

Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer steht weiter aus

Jährlich zwölf Mrd. EUR zusätzliche Steuereinnahmen in Deutschland
Bild: BirgitH ⁄

Ein Sprecher des BMF dementierte jedoch am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung der Steuer zum Beispiel auf Börsengeschäfte ausgebrochen sei.

Beide Länder würden "sehr gut und vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Das Vorhaben sei komplex, weil nicht nur die beiden Euro-Schwergewichte, sondern insgesamt elf Länder, die die Steuer befürworten, eine Einigung erzielen müssen. Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf ein französisches Positionspapier berichtet, Paris wolle neuerdings große Teile des Derivategeschäfts wie zum Beispiel Kurswetten ausklammern, was Berlin ablehne.

Ein Kompromiss könnte sein, dass die Steuer in Stufen eingeführt wird, berichtete der "Focus" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach könnte die Abgabe zunächst nur für wenige Kapitalgeschäfte gelten. Erster Schritt werde dann eine Börsenumsatzsteuer sein, die es in einer Reihe von EU-Ländern bereits gibt.

Die EU-Kommission rechnet dem Bericht zufolge bei einer vollständigen Umsetzung der Finanztransaktionssteuer mit jährlichen Einnahmen von 34 Milliarden Euro, davon knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Die Debatte ist eine Folge der Finanzkrise - die Steuer soll Spekulationsgeschäfte eindämmen beziehungsweise die Staaten an den Erträgen mit beteiligen.

Schlagworte zum Thema:  Finanztransaktionssteuer

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