| Neuregelung der Selbstanzeige

SPD will Kampf gegen Steuerbetrug verstärken

Steuerfahndung intensivieren
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Die Fälle zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel online". 

"Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren."

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist."

Dagegen sagte CDU-Finanzexperte Norbert Barthle der Zeitung: "Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld." Auch Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sprach sich dafür aus, die Regelung beizubehalten: "Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb für Neuregelung der straffreien Steuer-Selbstanzeige: "Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

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