Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne

Der "unlautere internationale Steuerwettbewerb" müsse in einem ersten Schritt innerhalb der EU beendet werden, schrieb der baden-württembergische Ressortchef Nils Schmid (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über den auch die "Süddeutsche Zeitung" (Montag, 8.7.2013) berichtete.

Es könne beispielsweise nicht sein, dass Zinsaufwendungen bei ausländischen Töchtern mehrfach abziehbar seien. «Das benachteiligt den deutschen Mittelständler, der nur im Inland tätig ist und seine Steuern ordnungsgemäß bezahlt», schrieb Schmid.

Er prangert besonders ein Modell von Immobilienkonzernen an, das in Baden-Württemberg häufig vorkommt. Deren deutsche Töchter finanzieren Bauprojekte mit Darlehen des Mutterkonzerns. Die Zinsen für diese Kredite mindern die Steuerlast der Töchter. Dafür gibt es zwar eine Grenze von 3 Mio. EUR - die aber durch Gründung mehrerer Tochtergesellschaften umgangen wird. Dem Fiskus gehen so nach Schätzungen des Stuttgarter Finanzministeriums pro Jahr bundesweit mehrere 100 Mio. EUR verloren.