11.04.2013 | "Steuer-FBI"

Schäuble hält mehr Befugnisse des Bundes gegen Steuerbetrug für sinnvoll

Schäuble begrüßt mehr Befugnisse für das BZSt
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag begrüßt, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen.

"Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern (in Köln) im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen - und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", betonte der CDU-Politiker.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen war die Forderung nach einem "deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" lautgeworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerfahndung

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