Gesetzgebung & Politik

Rösler gegen Rücknahme des Hotelrabatts bei der Mehrwertsteuer

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Haufe Online Redaktion
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

Rösler sagte am Mittwoch im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Die SPD-Fraktion machte sich unter anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es in den nächsten vier Monaten "zu erkennbaren Fortschritten kommen", unterstrich die Fraktion. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende des Jahres aus.

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