Einstellung des ELENA-Verfahrens noch vor Jahresende
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler:
"Die Einstellung ist eine gute Nachricht, vor allem für die durch ELENA besonders belasteten kleinen Unternehmen. Die Wirtschaft wird von der zuletzt bestehenden Doppelbelastung durch Papierbescheinigungen und elektronische Meldungen befreit. Es bietet sich nun die Chance, aus den bei ELENA gesammelten Erfahrungen zu lernen und ein praktikables und unbürokratisches Verfahren für die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten zu entwickeln. Eine vollständige oder teilweise Massenspeicherung von Daten wie im ELENA-Verfahren muss vermieden werden."
Das ELENA-Verfahren regelt die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten durch den Arbeitgeber an eine zentrale Speicherstelle. Der Bundestag hatte die zur Einstellung von ELENA erforderlichen Gesetzesänderungen bereits Ende September 2011 beschlossen. Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach seiner Verkündung sind die Arbeitgeber von den elektronischen Meldepflichten befreit. Es werden dann keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten ELENA-Daten unverzüglich gelöscht.
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
3.051455
-
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
2.321
-
Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
1.91113
-
Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag
1.166
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.084
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
1.0109
-
Anhebung der Gebühren für Steuerberatungskanzleien
859
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
8491
-
Degressive Abschreibung im Koalitionsvertrag 2025
812
-
Wachstumschancengesetz verkündet
6544
-
Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Registrierkassenpflicht
16.06.2025
-
Investitionsbooster: Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
13.06.2025
-
Koalitionspläne zur Einführung der Selbstveranlagung
11.06.2025
-
Input zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa
06.06.2025
-
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
04.06.2025
-
Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer im Koalitionsvertrag
04.06.2025
-
Klingbeil will Schwarzarbeit stärker bekämpfen
03.06.2025
-
Degressive Abschreibung im Koalitionsvertrag 2025
30.05.2025
-
Koalitionspläne zur Thesaurierungsbegünstigung und zum Optionsmodell
27.05.2025
-
Bremer Senat bringt Erhöhung der Citytax auf den Weg
23.05.2025