Die Schweizer Justiz will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Beweise für ihre Vorwürfe gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder gefunden haben.
Nach der Auswertung von Mobilfunkdaten sähen die Schweizer ihren Verdacht belegt, dass die NRW-Fahnder beim Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder Unterlagen nachbestellt hätten. Die Auswertung des Mobiltelefons ihres Mittelmanns könne ihnen jetzt zum Verhängnis werden, da die Anstiftung zum Datenklau auch in Deutschland strafbar sei.
Die NRW-Finanzbehörden hatten im Jahr 2010 für 2,5 Millionen Euro eine CD mit 1100 Namen deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft. Die Schweiz wirft den drei beteiligten Steuerbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Im März dieses Jahres schickte sie ein Rechtshilfeersuchen samt Haftbefehlen an die deutschen Behörden. Darauf habe die deutsche Seite bis heute nicht reagiert, schreibt "Der Spiegel".
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte wiederholt erklärt, er habe keine Anzeichen, dass die Beamten etwas Unrechtes getan hätten. Daran habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin de NRW-Finanzministeriums am Sonntag.