Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung, aus Sicht der Unions-Länder handelt es sich um eine guten Kompromiss. Das Bundesfinanzministerium warb erneut für Zustimmung. Finanzminister Wolfgang Schäuble benötigt die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
Es sieht eine pauschale Besteuerung des bislang am Fiskus vorbei im Nachbarland angelegten Altvermögens in Höhe von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen so versteuert werden wie in Deutschland. Kritiker monieren trotz Nachbesserungen eine Benachteiligung der Steuerehrlichen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), nannte das ausgehandelte Abkommen eine "vernünftige Lösung", mit der eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werde. "Man muss bei allem Wünschbaren realistisch bleiben", mahnte er.
Eine breite Nacherhebung hinterzogener Steuern sei nur durch eine Zusammenarbeit mit der Schweiz möglich. Ansonsten drohe Verjährung. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre. "Wir können nicht verlangen, dass die Schweiz ihre Rechtsordnung rückwirkend außer Kraft setzt", betonte Koschyk.