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Bewegung im Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz

In den Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Steuerabkommen mit der Schweiz ist einem Medienbericht zufolge Bewegung.

Die Schweiz sei bereit, auf geforderte Nachbesserungen einzugehen, berichtet die "Wirtschaftswoche". Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem Magazin: "Ich sehe durchaus Bewegung in der Schweizer Haltung." Der Nachrichtenagentur dpa sagte der SPD-Politiker am Samstag aber einschränkend, von einer Lösung sei man noch "meilenweit entfernt".

Konkret drängen die SPD-geführten Bundesländer darauf, dass die einmalige Nachbesteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz höher ausfällt als die bereits vereinbarten 19 bis 34 Prozent. Außerdem soll die Schweiz verhindern, dass deutsche Anleger zuvor noch heimlich ihr Geld in Steueroasen wie Singapur transferieren.

Auch das Bundesfinanzministerium gehe von einer Einigung aus, berichtet das Blatt. So erwarte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die vereinbarte Begrenzung auf 999 Kontoabfragen binnen zwei Jahren wegfalle. Künftig solle es faktisch unbegrenzte Kontrollmöglichkeiten von deutschen Finanzbehörden für Konten von Bundesbürgern in der Schweiz geben. Aus Ministeriumskreisen hieß es zum Stand der Verhandlungen am Samstag: "Die konstruktiven Gespräche über einzelne Aspekte dauern an."

Die Bundesländer würden von dem Steuerabkommen kräftig profitieren: Das Bundesfinanzministerium rechnet dem Bericht zufolge schon durch die Einmal-Nachzahlung aus der Schweiz mit mindestens zehn Milliarden Euro. Davon würden die Bundesländer mehr als zwei Drittel erhalten. Nordrhein-Westfalen bekäme demnach 1,64 Milliarden Euro, gefolgt von Bayern (1,45 Milliarden), Baden-Württemberg (1,19 Milliarden), Hessen (723 Millionen) und Niedersachsen (559 Millionen).

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