SPD-Länder wollen Gesetzentwurf in Bundesrat einbringen

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Das sagte der dabei federführende Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Beteiligt sind demnach auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die SPD hat im Bundesrat allerdings keine gestaltende Mehrheit.

Der Steuersatz soll ein Prozent betragen und sowohl Privatpersonen als auch Betrieben auferlegt werden. Die gehobene Mittelschicht solle nicht erfasst werden, sagte Kühl. Wer etwa ein Haus für 700.000 Euro und ein Wertpapierdepot von 300.000 Euro habe, müsse sich keine Sorgen machen. Kühl rechnet mit Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden Euro im Jahr.