Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums schlagen Alarm: Der globale Klimaschutz drohe zu scheitern. CO2-Steuern sollen die Rettung bringen. Umgehend meldet Hausherr Philipp Rösler Protest an.
Angesichts des mangelnden Erfolgs der bisherigen globalen Klimaverhandlungen fordern hochrangige Regierungsberater die weltweite Einführung von CO2-Steuern. So könnten die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen größere Chancen haben, meint der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium laut seinem neuen, am Montag präsentierten Gutachten. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) hält davon aber nichts.
"Diesen Vorschlag sehe ich mit erheblicher Skepsis", sagte Rösler in Berlin. Der Vizechef des Beirats, Achim Wambach, mahnte: "Die weltweiten CO2-Emissionen steigen. Insofern ist es richtig, zu sagen, dass die internationalen Verhandlungen nicht erfolgreich waren."
Als Ausweg schlägt der Beirat eine weltweite Steuer auf CO2-Emissionen sowie eine CO2-Importsteuer vor. Die Importsteuer würde Produkte aus Ländern verteuern, die sich keinem Klimaabkommen angeschlossen haben. Produkte, die aus Ländern mit Klimaschutzregeln exportiert werden, erhielten hingegen eine Steuergutschrift.
Rösler warnte: "Damit wäre das Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden, zum Schaden des internationalen Handels und des Wachstums der Weltwirtschaft." Dies sieht auch eine Minderheit des Beirats so, die ein eigenes Votum abgab.
"In China und Indien ist der stärkste CO2-Anstieg zu erwarten", sagte hingegen Wambach im Namen der Beiratsmehrheit. Beide Länder müssten an einem Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll teilnehmen.
Im südafrikanischen Durban hatte sich die Weltgemeinschaft vergangenes Jahr nur auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 geeinigt. Bereits beim Kyoto-Protokoll war es laut Beirat attraktiv für die Staaten, selbst nicht teilzunehmen, aber vom Klimaschutz anderer Länder zu profitieren. Dieses Kalkül könne durch eine CO2-Importsteuer durchkreuzt werden.
"Die Steuer ist kein Selbstläufer", räumte Wambach ein. Es könne auch technische Probleme geben, den CO2-Ausstoß zu messen. Der Kölner Staatswissenschaftler sprach sich im Namen der Beiratsmehrheit aber dafür aus, dass die EU eine solche Steuer in die internationalen Verhandlungen einbringt.
Eine darüberhinausgehende CO2-Steuer schlägt der Beirat noch aus einer anderen Erwägung heraus vor. So sei eine Ursache für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über die Kyoto-Nachfolge gewesen, dass sich die Staaten nicht einigen konnten, wer wieviel CO2 ausstoßen darf. "Wenn keine Quoten für die Emissionen eines Landes vorgegeben werden müssen, ist der verteilungspolitische Aspekt aus den Verhandlungen eliminiert", so das Gutachten. Es müsse über eine globale, ausreichend hohe Steuer auf CO2-Emissionen verhandelt werden. Der Emissionshandel könne dabei bleiben. Rösler betonte hingegen, die Bundesregierung setze auf klare CO2-Minderungsvorgaben.
Wambach forderte im Namen des Beirats, Umweltverschmutzung in die Berechnung des Bruttosozialprodukts einzubeziehen. Das Gremium plädiert zudem für weniger Technologieförderung mit Klimaschutzzielen, etwa für Solarstrom, weil dies die Marktkräfte aushebele. Diese Forderung wurde von Rösler begrüßt.