SPD-Länder lehnen Abkommen weiterhin ab

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.

Die Finanzministerkonferenz konnte sich am Freitag in Halle nicht auf eine einheitliche Position einigen, sagte der Konferenzvorsitzende und nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Es gibt noch deutlichen Bedarf, den wir artikuliert haben." Die SPD-Länder blieben bei ihrer Ablehnung. "Es geht uns um eine gerechte Besteuerung", sagte der Minister.