Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einführung der von der Opposition geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.
Belastet von neuem Streit gehen Regierung und Opposition in die Schlussphase der Fiskalpakt-Verhandlungen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel die jüngste Einigung auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer noch wert ist. Der "Spiegel" zitiert Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde. Das habe Pofalla in kleiner Runde erklärt, berichtete das Nachrichtenmagazin.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reagierte verärgert auf den Zeitplan. "Herr Schäuble hat leider dafür gesorgt, dass es zeitlich sehr eng wird", sagte Gabriel im "Bericht aus Berlin". Die Steuer müsse nun endlich auf den Weg gebracht werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte "Spiegel Online" zur Äußerung Pofallas, er könne die Regierungskoalition nur warnen: "Taktische Spielchen werden nicht funktionieren." Bei der Finanztransaktionssteuer gebe es kein Zurück. Damit hält die Opposition den Druck auf die Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum Fiskalpakt hoch. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann bewertet die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurückhaltend. Eine Einführung auf breiter Ebene in Europa sei "sicherlich sinnvoll". Das Gerechtigkeitsziel im Interesse der Steuerzahler sei letztlich aber auch deshalb fraglich, weil diese Steuer auch übertragen werde auf die Bankkunden, sagte Weidmann. "Der Effekt auf die Schwankungen und die Unsicherheiten in den Finanzmärkten ist äußerst umstritten."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden", sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.
Am Donnerstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel das vermeintliche Entgegenkommen von Schwarz-Gelb beim heftig umstrittenen Thema Börsensteuer bereits als "180-Grad-Wende" gefeiert. Laut "Spiegel" hält man in der FDP ein Inkrafttreten der Steuer jedoch für unwahrscheinlich. Die vom FDP-Finanzexperten Volker Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, zitiert das Magazin aus der FDP-Fraktion.