Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert.
Es sei «scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten.
Das Land Nordrhein-Westfalen soll in den vergangenen Tagen zweimal Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft haben. Entsprechende Medienberichte wurden von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf allerdings offiziell nicht bestätigt.
Als Folge der Ankäufe rechnet die Deutsche Steuergewerkschaft mit einer starken Zunahme der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben. «In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen - bundesweit dürften nicht nur hunderte, sondern tausende Selbstanzeigen eingehen», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der «WAZ»-Mediengruppe in Essen. Allerdings hätten viele Steuerhinterzieher vor ihrer Offenbarung noch Beratungsbedarf, daher baue sich die Welle zeitversetzt zu den Meldungen über CD-Ankäufe auf.