Nach dem der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zunächst gescheitert ist, bringt die FDP wieder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.
«Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen», sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an.
Im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung fürs Erste gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.
Gegen Forderungen nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche Ministerpräsidenten und auch Unionsabgeordnete gewehrt. Einer Senkung des Zuschlags müssten die Bundesländer nicht zustimmen. Das Geld von heute um die 13 Milliarden Euro geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.
Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen.
Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der «Soli» bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent.
Der Solidaritätszuschlag ist längst eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiter davon aus, dass der «Soli» an den Aufbau Ost gebunden sei.