30.03.2012 | Gesetzgebung & Politik

Bundestag beschließt Abbau der kalten Progression

Der Bundestag hat am 29.3.2012 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss leicht veränderten Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verabschiedet.

Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz (BT-Drucks. 17/8683 und BT-Drucks. 17/9201) soll verhindern, dass - lediglich die Inflation ausgleichende - Lohnerhöhungen aufgrund des Systems des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Derzeit profitiert der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen.

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