Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.
Zwar sei eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte weder EU-weit noch in der ganzen Euro-Zone derzeit durchsetzbar, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einer Konferenz mit CDU-Funktionären in Berlin. "Aber wir schauen, ob wir vielleicht mit einigen ähnlich gestimmten Länder etwas hinbekommen", fügte sie hinzu.
SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag vor allem von konkreten Schritten bei der Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte abhängig. Die FDP ist bislang aber strikt dagegen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass seiner Partei eine reine Absichtserklärung von Merkel zur Finanztransaktionssteuer nicht ausreicht. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Merkel ist zuversichtlich, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung mit der Opposition beim Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm gibt. Am Dienstag soll in zwei Arbeitsgruppen von Regierung und Opposition auch über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden. Für den 13. Juni ist ein Spitzentreffen vorgesehen.
Gleichzeitig bekräftigte Merkel ihr striktes Nein zu Euro-Bonds. Sie werde dem Druck nicht nachgeben, über gemeinsame Staatsanleihen einen weitgehend gleichen Zinssatz in Europa festzulegen. "Dem werde ich unter keine Umständen folgen", betonte sie.
In diesem Zusammenhang forderte die Kanzlerin auch ein zusätzliches Klagerecht gegen Euro-Länder, die Vereinbarungen für eine Haushaltskonsolidierung verletzen. Klagen müssten auch dann möglich sein, wenn nationale Gerichtshöfe dies verhinderten. Bislang ist vorgesehen, dass bei Verstößen gegen den Fiskalpakt der Europäische Gerichtshof angerufen werden kann. Dies lehnt Frankreich bislang ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts auf. Der Pakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In den Ländern wird befürchtet, dass der Fiskalpakt ihre Haushaltsautonomie einschränkt und die Schuldenbremse ihren Sparzwang noch verschärft. Schäuble widersprach: "Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben."