SPD und Grüne dringen weiter auf Nachbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz und verschärfen ihre Attacken auf die Bankenbranche. Sogar von Hehlerei ist die Rede.
Eine Einigung zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und Opposition über ein Steuerabkommen mit der Schweiz rückt in immer weitere Ferne. SPD und Grüne bekräftigten am Wochenende, dass ihnen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder auf Schweizer Konten nicht ausreiche. Zugleich verschärfte die SPD ihre Angriffe auf die Bankenbranche.
SPD und Grüne verwiesen erneut darauf, dass die Amerikaner eine für sie wesentlich günstigere Vereinbarung erzielt hätten. Die Schweiz hatte wiederholt signalisiert, dass sie Nachverhandlungen strikt ablehne. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) empfahl daher seiner Partei, das Abkommen im Herbst im Bundesrat scheitern zu lassen, um dann bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 den internationalen Druck auf die Schweiz zu erhöhen und eine bessere Vereinbarung durchzusetzen.
Steinbrück, der zusammen mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die sogenannte SPD-Troika bildet, sagte der «Bild am Sonntag»: «Das Abkommen mit der Schweiz halte ich für schlecht verhandelt - und zwar namentlich von Herrn Schäuble.» Sein Nachfolger habe sich gern diplomatisch von dem «Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie» absetzen wollen und darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.
Schäuble warb in der Wochenendausgabe der «taz» erneut für das von ihm bereits unterzeichnete Steuerabkommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt dem entgegen: «Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat. Die Schweiz hatte das Bankgeheimnis gegenüber der USA gelockert.»
SPD-Chef Gabriel drohte in Richtung Banken: «Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine "Sünden", sondern schwere Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Haft betraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.»
Schäuble hofft, über das Abkommen an das Schwarzgeld deutscher Steuerzahler in der Schweiz zu kommen. Dabei sollen Schweizer Banken von 2013 an dem deutschen Fiskus helfen, die Steuer auf Kapitalerträge deutscher Kunden einzuziehen. Die Bundesregierung erhofft sich davon für das kommende Jahr bis zu zehn Milliarden Euro.
Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der «taz»: «Es ist ein Geschäftsmodell der Schweiz (und aller anderen Steueroasen) und der meisten ihrer Banken, solches Geld anzulocken, es vor dem zuständigen Steuerfiskus zu verstecken und sich den so ermöglichten Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. Das ist Hehlerei.»
Eichel hatte als Finanzminister zusammen mit dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder ebenfalls einen Anlauf unternommen, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen. Der erhoffte Geldsegen für den Fiskus blieb allerdings aus.