29.03.2012 | Gesetzgebung & Politik

Schweiz macht im Streit um Steuerabkommen Zugeständnisse

Die Schweiz will nach einem Bericht des "Handelsblatts" durch Zugeständnisse das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland retten.

Die Eidgenossen seien bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren, schreibt das Blatt.

Im Bundesfinanzministerium in Berlin hieß es am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Es sei davon auszugehen, dass spätestens Ostern Klarheit herrsche. Ähnlich äußerte sich das Schweizer Finanzdepartement.

Die Schweiz habe konkrete Vorschläge für Änderungen vorgelegt, hieß es in Bern. "Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll, muss die Schweiz wegen der Fristen für die Ratifizierung Ende März Klarheit haben über eine Einigung der beiden Seiten."

Nach bisherigen Plänen sollen Schweizer Banken auf Altvermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Laut "Handelsblatt" ist jetzt von Steuersätzen zwischen 21 bis 41 Prozent die Rede.

SPD und Grüne halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen und monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf SPD und Grüne angewiesen.

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