Bewegung bei Steuerabkommen mit Schweiz

Das Tauziehen um das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz geht in die entscheidende Runde. Nach neuen Zugeständnissen der Schweiz bei den Steuersätzen für Altvermögen wollten die von SPD und Grünen geführten Länder am Donnerstagabend Einigungschancen ausloten. Die Eidgenossen pochen auf rasche Klarheit noch im März. Aus den Ländern kamen unterschiedliche Signale.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Berlin: "Es gibt offensichtlich Bewegung in Kernpunkten." Die Schweiz habe sich in entscheidenden Punkten bewegt. Die Vorschläge würden geprüft. Die Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Länder würden noch am Abend darüber beraten. "Ich hoffe allerdings, dass wir zu einer Einigung kommen", sagte Beck nach einem Treffen aller Ministerpräsidenten.

Nordrhein-Westfalen fordert deutliche Zugeständnisse. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Tippelschritte auf Schweizer Seite reichen nicht." Ohne wesentliche Korrekturen sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig. "Unsere Richtschnur bleibt: Ein Abkommen, das den ehrlichen Steuerzahlern nicht zu vermitteln ist, kann es nicht geben." Ohne ein Ja der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an.

Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag warnten, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Gerhard Schick und Thomas Gambke betonten, die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen "korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens". So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert.

Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft sagte, die Eidgenossenschaft warte auf eine rasche Antwort. Nach Angaben des Finanzministeriums in Bern muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt. Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies jetzt schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll.