Keine Einigung bei Gebäudesanierung und kalter Progression

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Ein Kompromiss bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist erst nach der Sommerpause in Sicht. Der Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwochabend nicht endgültig einigen. Statt 1,5 Mrd. EUR soll wahrscheinlich nur ein Volumen von 1 Mrd. EUR zur Verfügung stehen, um durch Steuerabschreibungen das Sanieren von Häusern und damit das Energiesparen voranzubringen. Die Länder fordern, dass der Bund ihnen finanziell entgegenkommt. Unabhängig davon gibt es bereits ein Programm mit zinsgünstigen Krediten der KfW-Bank, das Volumen hierfür beträgt 1,5 Mrd. EUR jährlich.

Auch die Verhandlungen zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression blieben ohne Ergebnis. Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen zu beiden Vorhaben vertagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.