Die Finanzverwaltung hat eine Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung getroffen.
Die OFD Karlsruhe informiert über die Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung.
Das FinMin Brandenburg informiert aktuell, dass Belege nun auch digital eingereicht werden können.
Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz angepasst und ergänzt.
Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG.
Bei einem gemeinsamen Kind kann der Lebensgefährte gegenüber seiner Lebensgefährtin zum Unterhalt verpflichtet sein. In Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung des Unterhalts nach § 33a EStG stellt sich die Frage, inwieweit bei einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II bei der unterhaltenen Person als Bezug zu berücksichtigen sind.
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.
Die Finanzverwaltung unterstützt mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Steuerpflichtige während der Corona-Pandemie, um wirtschaftliche Schäden abzumildern. In Thüringen wurden bereits tausende Anträge gestellt und von den Finanzämtern priorisiert bearbeitet.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digitalpakets in der EU zum 1.7.2021 sind Vorschriften zur Haftung von elektronischen Schnittstellen neu gefasst worden. Der UStAE wird aus diesem Grund um insgesamt 8 neue Abschnitte ergänzt.
Das Bayerische LfSt bezieht in einer Verfügung Stellung zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Jagdbezirken.
Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer entsprechend.
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 und ändert den UStAE.
Ein Schreiben des BMF stellt Fälle dar, in denen eine Nichtbesteuerung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Der Anwendungsbereich des Schreibens ist indes eng.
Soweit eine Gewinnabführung noch auf einem älteren Vertrag beruht, besteht dringender Anpassungsbedarf. Darauf weist das BMF hin und räumt eine Übergangsfrist ein.
Die Finanzverwaltung informiert, dass Lohnsteuer-Außenprüfungen im vergangenen Kalenderjahr zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. EUR führten.
Die Finanzverwaltung reagiert in koordinierten Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder auf Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer.
Das BMF informiert, dass im Jahr 2020 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt haben.
Das BZSt gibt aktuell Hinweise zum Brexit und den Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
Die Nichtbeanstandungsfrist, die einige Bundesländer für die Umrüstung von Cloud-TSE-Kassen eingeräumt hatten, läuft Ende März ab. Einige Finanzverwaltungen weisen nun auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung hin.
Das Sächsische FinMin gibt Einzelheiten zur Statistik der Steuerfahndung bekannt. Danach deckte die sächsische Steuerfahndung im Jahr 2020 fast 117 Mio. EUR Steuerschaden auf.
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt nach §§ 4 Nr. 2, 8 UStG und ändert den UStAE.
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen.
Das BZSt informiert zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO und den Folgen durch den Brexit.
Die Finanzverwaltung hat die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben.
Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das BMF erläutert, welche Bemessungrundlage in solchen Fällen gilt und ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. In einem weiteren Erlass wird eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt.
Das BMF hat sich zur BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG geäußert und erläutert, welche Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.
Die offiziellen FAQ zur Neustarthilfe wurden weitgehend neu gefasst. Danach kann sie auch von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Außerdem können Anträge jetzt auch über prüfende Dritte gestellt werden.
Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln durch Apotheken.
Das FinMin Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass die Finanzministerien der Länder sich darauf verständigt haben, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.
Das BMF hatte sich zum Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung geäußert und den UStAE geändert. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde jetzt verlängert.
Das BMF hat sich umfassend zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO geäußert.
In einem umfangreichen Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zur Versicherungsteuerbarkeit nach § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG).
Die Finanzverwaltung äußert sich zum Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV und weist auf die Möglichkeit eines alternativen Nachweises hin.
In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.
Die Finanzverwaltung hat den AEAO geändert bzgl. der Bestimmungen zu § 30 und § 89 AO. Bei den Änderungen zu § 89 AO geht es insbesondere um die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.
Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen mit der Abgeltungsteuer gibt es in der Praxis komplexe Sachverhalte. Das BMF bezieht in umfangreichen Anwendungsschreiben Stellung.
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.
Das Hessische Finanzministerium hat die Auswertung der Panama Papers abgeschlossen und berichtet über die Vorgehensweise sowie das Ergebnis.
Der BFH hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2017 den Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen stark eingeschränkt. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer befürchtet nun hohe Steuernachzahlungen für Kurorte.
Die Finanzverwaltung äußert sich zur BFH-Rechtsprechung zur Bewertung von Sachbezügen anhand der Kosten des Arbeitgebers.
Durch Hochwasser entstanden in den vergangen Wochen vielerorts hohe Schäden in Hessen. Das Hessische FinMin weist auf Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen hin.
Welches Finanzamt ist für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zuständig? Ein BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten. Zudem wird der UStAE geändert.
Das Bayerische LfSt äußert sich zur Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Stellung bezogen und den UStAE geändert.
Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
Die Finanzverwaltung hat mit einem Anwendungsschreiben zu den §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG Stellung genommen.
Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG.
Gerade im Rahmen von Messen in Deutschland erzielen ausländische Unternehmen Umsätze. Das Bayerische LfSt hat ein Merkblatt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen und Lieferungen im Rahmen von Messen veröffentlicht.
Die Finanzverwaltung nimmt mit sofortiger Wirkung zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vor.
Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.
