News 05.08.2016 FinMin

Der Finanzstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Dr. Stephan Weinberg, weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind.mehr

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News 01.08.2016 BMF

Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).mehr

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News 28.07.2016 BMF

Das schweizerische Altersvorsorgesystem beruht auf den 3 Säulen staatliche Vorsorge (AHV, IV), berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und private Vorsorge. Das BMF-Schreiben befasst sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge (Säule 2).mehr

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News 28.07.2016 FinMin

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.mehr

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News 27.07.2016 BMF

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang als ein entgeltlicher Vorgang (und nicht als Einlage) anzusehen, der zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden.mehr

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News 27.07.2016 BZSt

Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.mehr

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News 25.07.2016 BMF

Das BMF-Schreiben vom 2.2.2016 wird um einen Satz ergänzt.mehr

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News 25.07.2016 OFD

Die Sommerferien stehen in Baden-Württemberg vor der Tür. Für alle Schülerinnen und Schüler beginnt die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Für diese Personen stellt sich die Frage, was bei Aufnahme eines Ferienjobs steuerlich zu beachten ist.mehr

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News 25.07.2016 FinMin

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.mehr

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News 12.07.2016 BMF

Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt.mehr

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News 05.07.2016 BMF

Durch das BFH-Urteil vom 9.6.2015 wird das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen auch nach Änderung durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht.mehr

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News 01.07.2016 BMF

Das BMF bestimmt in diesem Teil I des Schreibens die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.mehr

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News 30.06.2016 LfSt

Viele Steuerzahler erwarten in diesen Tagen, nachdem sie ihre Steuererklärung abgegeben haben, Überweisungen ihres Finanzamts. Diesen Umstand nutzen nun Betrüger mit einer neu entwickelten Form des Bankdaten-Betrugs: Mit Hilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.mehr

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News 27.06.2016 LfSt

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Lieferanten von Weinbaubetrieben sowie Weinbaubetriebe selbst durchsucht.mehr

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News 27.06.2016 LfSt

Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen.mehr

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News 17.06.2016 BMF

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.mehr

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News 15.06.2016 BMF Kommentierung

Das BMF hat in einem weiteren Schreiben zur Pauschalbesteuerung von Investmentfonds in Bezug auf die Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten Stellung zu mehreren BFH-Urteilen zum EuGH-Urteil "Wagner-Raith" genommen.mehr

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News 08.06.2016 BMF

Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2009 unter anderem entschieden, dass die frühere pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.mehr

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News 08.06.2016 BMF Kommentierung

Das BMF hat zum wiederholten Male zu § 6 Investmentsteuergesetz im Zusammenhang mit dem Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils v. 9.10.2014 (C-326/12, "van Caster") Stellung genommen. Insgesamt sind seit dem EuGH-Urteil nun 3 Schreiben der Finanzverwaltung ergangen.mehr

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News 07.06.2016 BMF Kommentierung

Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen).mehr

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News 07.06.2016 LfSt

Durch Unwetter mit Hochwasser im Mai und Juni 2016 sind in vielen Teilen Bayerns, insbesondere Niederbayerns und Mittelfrankens, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint daher angebracht, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen und auf die steuerlichen Hilfsmaßnahmen durch Presseveröffentlichung, Aushang im Finanzamt oder in anderer geeigneter Weise hinzuweisen.mehr

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News 06.06.2016 FinMin

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.mehr

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News 03.06.2016 BMF

Mit zwei Urteilen vom 2.7.2014 hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen geäußert.mehr

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News 30.05.2016 FinMin

Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden. Diese Rechtsänderung kann auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffen, die bislang keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen mussten.mehr

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News 25.05.2016 BMF

Die Erdbebenkatastrophe in Ecuador hat weltweit bei Regierungen und Bevölkerungen Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann.mehr

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News 25.05.2016 BMF

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.mehr

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News 24.05.2016 BMF

Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.mehr

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News 20.05.2016 BMF

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.mehr

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News 18.05.2016 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.mehr

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News 13.05.2016 FinMin

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.mehr

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News 12.05.2016 BMF

Betriebe gewerblicher Art können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks sind stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend.mehr

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News 11.05.2016 BMF

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2015 (IX R 32/14) entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können.mehr

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News 10.05.2016 LfSt

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.mehr

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News 09.05.2016 LfSt

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle 3 Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.mehr

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News 05.05.2016 LfSt

Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 EUR, wie z. B. Nebenerwerbswinzer, sind hiervon betroffen.mehr

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News 04.05.2016 FinMin

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 26.04.2016 BMF

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.mehr

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News 26.04.2016 OFD Kommentierung

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten.mehr

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News 22.04.2016 BMF

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.mehr

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News 22.04.2016 BMF

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Die Änderungen sind am 1.1.2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.mehr

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News 21.04.2016 BMF

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.mehr

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News 15.04.2016 FinMin

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.mehr

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News 14.04.2016 BMF Kommentierung

Das BMF hat den Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. InvStG in der am 21.7.2013 geltenden Fassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Investmentsteuerreformgesetz verlängert.mehr

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News 12.04.2016 BMF

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz wird der Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. Investmentsteuergesetzes in der am 21.7.2013 geltenden Fassung bis zum 31.12.2017 verlängert.mehr

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News 08.04.2016 BMF

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2016 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.mehr

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News 08.04.2016 LfSt Bayern

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet.mehr

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News 07.04.2016 BMF

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 11.12.2015 wird Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 aufgehoben.mehr

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News 06.04.2016 BMF

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.mehr

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News 04.04.2016 BMF

Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31.12.2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.mehr

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News 31.03.2016 BMF Kommentierung

Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.mehr

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