Archiv Seite 17 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Behandlung des Entgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG bei einer Transportgüterversicherung.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen und ändert den UStAE.

Das Thüringer FinMin weist darauf hin, dass Formulare im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab 1.10. digital in den Thüringer Finanzämtern eingereicht werden können.

Die Finanzverwaltung hat sich mit den Besonderheiten bei der Erstattung von Vorsorgeaufwendungen beschäftigt und ergänzt frühere BMF-Schreiben.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu Besonderheiten bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Die Finanzverwaltung hat bekannt gegeben, dass die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2021 pandemiebedingt zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt werden.

Die Finanzverwaltung ändert den UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG hinsichtlich des Zeitpunkts des Bauantrags bzw. der Bauanzeige ergänzt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nun die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur unentgeltlichen Abgabe von Getränken durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und der Bemessungsgrundlage für den Haustrunk im Brauereigewerbe.

Das BMF hat den Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf anhängige Musterverfahren geändert. Die Änderung betrifft dieses Mal einen Hinweis im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung.

Das BMF äußert sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen. Neu sind insbesondere Aussagen zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern eines freien Trägers der Jugendhilfe

Um Änderungen des "JStG 2018" und des Grundrentengesetzes aufzunehmen, hat das BMF nun seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick.

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.

Die Finanzverwaltung hat für die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung die Vordrucke zur Anlage EÜR 2021 bekanntgegeben.

Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer.

Das Niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass sich nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen ergeben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.

Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten.

Das BMF hat die Vereinfachungsregelung verlängert, nach der in bestimmten Fällen der zeitlich befristeten Rechteüberlassung kein Steuerabzug auf die Vergütungen vorzunehmen ist. Statt zum 30.9.2021 wird die Regelung demnach erst zum 1.7.2022 auslaufen.

Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.

Sind die Regelungen über das häusliche Arbeitszimmer auf die Besteuerung einer GmbH, die Räume in der Wohnung des Gesellschafters zur betrieblichen Nutzung anmietet, anwendbar?

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.

Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.

Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten aktualisiert. Neu sind insbesondere Aussagen rund um die Anerkennung von Bewirtungsrechnungen, die dem zwischenzeitlich eingetretenen technischen Wandel bei den Kassensystemen geschuldet sind.

Die Finanzverwaltung weist auf eine neue Technische Richtlinie für digitale Grundaufzeichnungen eines elektronischen Aufzeichnungssystems gem. § 146a Abs. 1 AO hin.

Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht war bisher abweichend von der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zu berechnen. Das BMF regelt, wie die angepasste vereinheitlichte Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter geäußert.

Wann liegt ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vor? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Die Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer wurden zum 1.7.2021 aktualisiert.

Das BMF trifft aufgrund von BFH-Rechtsprechung Klarstellungen zum Museumsbegriff und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Mit dem JStG 2019 wurde § 25 UStG geändert. Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfänglich zu überarbeiten.

Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung wurde erneut geändert und ergänzt.

Bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe sind die Antragsfristen bis zum 31.10.2021 verlängert worden. Um noch eine Abschlagszahlung auf die Überbrückungshilfe III zu erhalten, muss der Antrag allerdings bis Ende Juni eingehen.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

Das Bayerische LfSt hat die "Arbeitshilfe Steuerbescheinigung für Privatkonten und / oder -depots ab 2020" veröffentlicht. Hierin sind zahlreiche Hinweise zum Ausfüllen der Anlage KAP enthalten.