Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung

Das BMF äußert sich zum Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung und ändert den UStAE.

Begriff der Werklieferung

Das BMF bezieht sich in einem aktuellen Schreiben auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10 (vgl. Kommentierung). Hier wurde entschieden, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Der BFH stellte außerdem fest, dass es für die Annahme einer Werklieferung nicht ausreicht, dass eigene Gegenstände des Leistenden be- oder verarbeitet werden. Der UStAE wird entsprechend angepasst.

Nichtbeanstandungsregelung

Die Regelungen gelten in allen offenen Fällen. Allerdings weist das BMF darauf hin, dass es für bis vor dem 1.1.2021 entstandene gesetzliche Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs und Fälle des § 13b UStG - nicht beanstandet wird, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Absatz 1 Satz 1 UStAE behandelt haben.

BMF, Schreiben v. 1.10.2020, III C 2 - S 7112/19/10001 :001

Schlagworte zum Thema:  Werkleistung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass