Archiv Seite 15 - Finanzverwaltung - Haufe

Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats ändern musste, regelt die Finanzverwaltung – mit einer bis 31.12.2021 befristeten Übergangsregelung –, dass bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. ä.) vorliegt.

Das BMF hat die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben.

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verlängert, jedoch zum 30.6.2022 gekündigt.

Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung wurde zum 30.6.2022 gekündigt.

Die Finanzverwaltung hat zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung bezogen und das BMF-Schreiben v. 12.8.2021 geändert.

Die Finanzverwaltung ändert und ergänzt ihr BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung.

Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und veröffentlicht ein Merkblatt sowie ein Vordruckmuster.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.

Ein umfangreiches BMF-Schreiben erläutert die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer.

Im Bestätigungsverfahren wird die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geprüft. Doch bei Einzelunternehmen kann es hier aktuell zu Problemen kommen, wie das BZSt informiert.

Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung hingewiesen.

Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.

In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geäußert und neue Grundsätze veröffentlicht.

Einkommensteuerbescheide ergehen ab sofort vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungsgemäß ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und ändert das BMF-Schreiben v. 21.12.2017.

Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern geäußert.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der "negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft" geäußert und die Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH verfügt.

Das FinMin Baden-Württemberg weist auf steuerliche Entlastungen für freiwillige Helfer in Impfzentren hin. Danach kommt die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale nun für weitere Personen infrage. Die steuerlichen Erleichterungen werden verlängert.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu der sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung des § 4j EStG. Dazu wird die betreffende Staatenliste aktualisiert bzw. erweitert und darin auch eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen vorgenommen.

Die Finanzverwaltung nimmt in einem weiteren Schreiben Stellung zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs aus Rechteüberlassungen – die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG.

Die Finanzverwaltung hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert.

Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.

Die Bundesländer können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unter bestimmten Umständen von Erbschaftsteuer-Zahlungen befreien.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2022 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung bezogen und den UStAE geändert.

Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Beitragsrückerstattungen bei sonstigen Vorsorgeaufwendungen überarbeitet. Neu sind eine Vereinfachungsregelung und Ausführungen zu GKV-Bonusprogrammen.

Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen, die am OSS-Verfahren teilnehmen, Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten haben. Was ist nun zu tun?

Wie in jedem Jahr zum Jahresende hat die Finanzverwaltung ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des UStAE vorgenommen werden.

Nach der schweren Unwetterkatastrophe im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die bayerische Finanzverwaltung die bestehenden steuerlichen Erleichterungen im Katastrophenerlass.

Das BMF hat Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen erläutert.

Das BMF ändert seine Anweisung zur Besteuerung von Pensionszahlungen internationaler Organisationen.

Das BMF hat den Basiszins zum 3.1.2022 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2022 gem. § 18 Abs. 4 InvStG erforderlich ist.

Das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2020, in dem erläutert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitgeberleistung - entgegen der BFH-Rechtsprechung - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird, soll für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr angewendet werden.

Im Jahr 2021 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen.

In Rheinland-Pfalz hat werden die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere 3 Monate verlängert.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.

Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU umgesetzt worden. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finanzverwaltung mit einer Verwaltungsmeinung geäußert.

Die Finanzverwaltung hat zwei koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 neu bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat bei den Mustern der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 die Anleitung neu veröffentlicht.

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekanntgegeben.

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Dabei nimmt das BMF-Schreiben Bezug auf ein Urteil des BFH.

Die Reinvestitionsfristen für Rücklagen für Ersatzbeschaffung wurden erneut vorübergehend verlängert.