Archiv Seite 19 - Finanzverwaltung - Haufe

Der BFH hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2017 den Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen stark eingeschränkt. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer befürchtet nun hohe Steuernachzahlungen für Kurorte.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur BFH-Rechtsprechung zur Bewertung von Sachbezügen anhand der Kosten des Arbeitgebers.

Durch Hochwasser entstanden in den vergangen Wochen vielerorts hohe Schäden in Hessen. Das Hessische FinMin weist auf Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen hin.

Welches Finanzamt ist für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zuständig? Ein BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten. Zudem wird der UStAE geändert.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Stellung bezogen und den UStAE geändert.

Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Die Finanzverwaltung hat mit einem Anwendungsschreiben zu den §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG Stellung genommen.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG.

Gerade im Rahmen von Messen in Deutschland erzielen ausländische Unternehmen Umsätze. Das Bayerische LfSt hat ein Merkblatt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen und Lieferungen im Rahmen von Messen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung nimmt mit sofortiger Wirkung zahlreiche Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vor.

Der BFH vertritt in seinem Urteil v. 5.12.2019 eine andere Auffassung zur Erbringung des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG als die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nun bekannt gegeben, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.

Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen:

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung äußert sich in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG.

Das BMF hat das Änderungsprotokoll v. 12.01.2021 des am 30.03.2010 unterzeichneten DBA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und zudem eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Im Jahr 2020 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Die Finanzverwaltung hat sich geäußert, wann ein unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14c Abs. 2 UStG vorliegt. Der UStAE wurde geändert.

Das Bayerische LfSt informiert zur Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2b UStG.

Das BMF hat in seinem Vorläufigkeitskatalog den Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags erweitert.

Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung sowie die ab 2020 geltenden Rechtsänderungen, u. a. bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen.

Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31.12.2020 Stellung genommen.

Ab 1.1.2021 gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) unter bestimmten Voraussetzungen auch für Telekommunikationsdienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung zu den Anwendungsgrundsätzen Stellung genommen und ein neues Formular dazu vorgestellt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Mahlzeiten, die ab 2021 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Die Finanzverwaltung hatte im Lauf des Jahres steuerliche Erleichterungen erlassen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Kurz vor dem Jahreswechsel werden diese Maßnahmen verlängert und teilweise auch die Anwendungsregelungen ergänzt.

Die Finanzverwaltung die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht.

In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt.

Das BMF stellt sich gegen eine Entscheidung des BFH, wonach keine Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sein soll, wenn diese beim Empfänger nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei zu stellen wäre.

Die Finanzverwaltung erläutert die Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen.

Die Finanzverwaltung informiert zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.

Wie gewohnt hat die Finanzverwaltung zum Jahresende ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) veröffentlicht.

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausführlich Stellung.

Das BMF hat eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder veröffentlicht.

Die KfW wurde vom BMF und vom BMWi damit beauftragt, das 2 Mrd. EUR-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.6.2021 zu verlängern.

Das BMF hat sich zum Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen geäußert.

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 32c EStG eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare für die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erläuterungen und einer Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt und aktuell in einem ausführlichen Schreiben Stellung bezogen.

Das FinMin Thüringen weist auf das Projekt "NACHDIGAL - Nachlieferung digital" hin. Über "Mein ELSTER" können Belege nun digital und sicher an die Thüringer Finanzämter übermittelt werden.

Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2021 veröffentlicht.

Das BMF hat die Grundsätze einer Entscheidung des BFH vom 05.11.2019 zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz übernommen.

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren geregelt ist.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

Das BMF hat sich zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 geäußert.

Die Finanzverwaltung ändert Abschn. 1.5 UStAE zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit.

Die Finanzverwaltung setzt sich aktuell damit auseinander, was unter Theatervorführungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG zu verstehen ist und wann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Der UStAE wurde angepasst.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2021.

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Bei Umstrukturierungen im Konzern kann über die sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun auf die neue gelockerte BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis reagiert.