Archiv Seite 16 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert.

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung berücksichtigt auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer die Auswirkungen der Corona-Pandemie und hat Maßnahmen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke der Vorauszahlungen bekanntgegeben.

Das BMF hat sich zur Besteuerung von (Hybrid-)Elektro-Firmenwagen geäußert. Welche neuen Verwaltungsanweisungen und bevorstehenden Gesetzesänderungen sind zu beachten?

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann die vorläufige Festsetzung und die Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen infrage kommen.

Eine Pflichtangabe in Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist die Leistungsbeschreibung. Die Finanzverwaltung äußert sich zur handelsüblichen Bezeichnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurde zu mehreren Bestimmungen geändert.

Das BMF hat aktualisierte Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zur Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf die Aufbewahrung von Rechnungen, die durch elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen ausgestellt werden, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wurde veröffentlicht.

Das BMF bezieht Stellung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG.

Die neue Option zur Körperschaftsbesteuerung kommt erstmals infrage für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Das BMF erläutert in einem umfangreichen Schreiben die wichtigsten Grundsätze.

Der EuGH hat entschieden, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten geäußert und ein Schema für die Berechnung veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat am 27.8.2021 eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Das neue Merkblatt tritt an die Stelle des Vorgängerschreibens vom 9.10.2018.

Die Finanzverwaltung hatte im Januar 2021 eine abweichende Rechtsauffassung des BFH übernommen. Betroffen ist der Gewinnbegriff und die Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG. Das BMF-Schreiben wurde jetzt ergänzt.

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 eine erfreuliche Vereinfachungsregelung zu kleineren Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken getroffen. Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung wurde jetzt durch ein ausführlicheres BMF-Schreiben ersetzt.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen weist darauf hin, dass Arbeitnehmer ab sofort bei ihrem zuständigen Finanzamt für den Lohnsteuerabzug 2022 einen Freibetrag beantragen können.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert aktuell zur Grundsteuerreform und der Neubewertung von Grundbesitz. Grundeigentümer müssen bis 31.10.2022 eine Erklärung digital abgeben.

Das BMF hat den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (KStR 2022) veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.

Das BZSt gibt aktuell Hinweise zur Plausibilitätsprüfung bei der Übermittlung der Steuererklärung im OSS-Verfahren EU-Regelung.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Vorsteuerabzug bei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft geäußert und den UStAE geändert.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande geäußert.

Das BMF erläutert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.

Das BMF äußert sich zur Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG und den Aufzeichnungspflichten.

Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.

In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.

Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.

Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.

Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann.

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 die Rechtsprechung des EuGH zum Ort der Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen national umgesetzt. Nachträglich hat die Finanzverwaltung jetzt noch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 eingeführt.

Die Finanzverwaltung hat eine Erleichterung bei der Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen durch die Flutkatastrophe 2021 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit geäußert.

Das BMF hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten veröffentlicht.

Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.

Der Hilfsmittelerlass für die Steuerberaterprüfung 2022 wurde von den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Behandlung des Entgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG bei einer Transportgüterversicherung.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen und ändert den UStAE.