Archiv Seite 16 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung hat sich zum Vorsteuerabzug bei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft geäußert und den UStAE geändert.

Nachdem die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten schon diverse Billigkeitsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie veröffentlicht hatte, sind nun auch verschiedene temporäre Vereinfachungen für die Umsatzsteuer wegen der Flutkatastrophe beschlossen worden.

Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande geäußert.

Das BMF erläutert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.

Das BMF äußert sich zur Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG und den Aufzeichnungspflichten.

Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.

In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.

Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerrechtlichen Behandlung einer Garantiezusage eines Kfz-Händlers geäußert.

Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.

Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann.

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 die Rechtsprechung des EuGH zum Ort der Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen national umgesetzt. Nachträglich hat die Finanzverwaltung jetzt noch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 eingeführt.

Die Finanzverwaltung hat eine Erleichterung bei der Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen durch die Flutkatastrophe 2021 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit geäußert.

Das BMF hat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten veröffentlicht.

Nachdem der BFH festgestellt hatte, dass aus einer gegenüber einem Nichtunternehmer ausgestellten Gutschrift keine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet werden kann, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen, die Anwendung aber nur auf diese Fallgestaltung beschränkt.

Der Hilfsmittelerlass für die Steuerberaterprüfung 2022 wurde von den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur steuerlichen Behandlung des Entgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen.

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG bei einer Transportgüterversicherung.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen und ändert den UStAE.

Das Thüringer FinMin weist darauf hin, dass Formulare im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab 1.10. digital in den Thüringer Finanzämtern eingereicht werden können.

Die Finanzverwaltung hat sich mit den Besonderheiten bei der Erstattung von Vorsorgeaufwendungen beschäftigt und ergänzt frühere BMF-Schreiben.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu Besonderheiten bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Die Finanzverwaltung hat bekannt gegeben, dass die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2021 pandemiebedingt zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt werden.

Die Finanzverwaltung ändert den UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG hinsichtlich des Zeitpunkts des Bauantrags bzw. der Bauanzeige ergänzt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nun die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.

Das Bayerische LfSt äußert sich zur unentgeltlichen Abgabe von Getränken durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und der Bemessungsgrundlage für den Haustrunk im Brauereigewerbe.

Das BMF hat den Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf anhängige Musterverfahren geändert. Die Änderung betrifft dieses Mal einen Hinweis im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung.

Das BMF äußert sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen. Neu sind insbesondere Aussagen zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern eines freien Trägers der Jugendhilfe

Um Änderungen des "JStG 2018" und des Grundrentengesetzes aufzunehmen, hat das BMF nun seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick.

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.

Die Finanzverwaltung hat für die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung die Vordrucke zur Anlage EÜR 2021 bekanntgegeben.

Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer.

Das Niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass sich nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen ergeben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.

Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten.

Das BMF hat die Vereinfachungsregelung verlängert, nach der in bestimmten Fällen der zeitlich befristeten Rechteüberlassung kein Steuerabzug auf die Vergütungen vorzunehmen ist. Statt zum 30.9.2021 wird die Regelung demnach erst zum 1.7.2022 auslaufen.

Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.