Archiv Seite 16 - Finanzverwaltung - Haufe

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

Da die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Förderbedingungen werden weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.

Die Finanzverwaltung hat für die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung die Vordrucke zur Anlage EÜR 2021 bekanntgegeben.

Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer.

Das Niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass sich nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen ergeben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.

Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten.

Das BMF hat die Vereinfachungsregelung verlängert, nach der in bestimmten Fällen der zeitlich befristeten Rechteüberlassung kein Steuerabzug auf die Vergütungen vorzunehmen ist. Statt zum 30.9.2021 wird die Regelung demnach erst zum 1.7.2022 auslaufen.

Mittlerweile gibt es aus den Finanzverwaltungen für die von den Unwetter-Katastrophen betroffenen Bundesländer sog. Katastrophenerlasse. Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt.

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.

Sind die Regelungen über das häusliche Arbeitszimmer auf die Besteuerung einer GmbH, die Räume in der Wohnung des Gesellschafters zur betrieblichen Nutzung anmietet, anwendbar?

Die Finanzverwaltung informiert zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung.

Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.

Das BMF hat seine Aussagen zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten aktualisiert. Neu sind insbesondere Aussagen rund um die Anerkennung von Bewirtungsrechnungen, die dem zwischenzeitlich eingetretenen technischen Wandel bei den Kassensystemen geschuldet sind.

Die Finanzverwaltung weist auf eine neue Technische Richtlinie für digitale Grundaufzeichnungen eines elektronischen Aufzeichnungssystems gem. § 146a Abs. 1 AO hin.

Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht war bisher abweichend von der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zu berechnen. Das BMF regelt, wie die angepasste vereinheitlichte Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2020 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter geäußert.

Wann liegt ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vor? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Die Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer wurden zum 1.7.2021 aktualisiert.

Das BMF trifft aufgrund von BFH-Rechtsprechung Klarstellungen zum Museumsbegriff und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Mit dem JStG 2019 wurde § 25 UStG geändert. Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfänglich zu überarbeiten.

Das BMF äußert sich zu den Auswirkungen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung wurde erneut geändert und ergänzt.

Bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe sind die Antragsfristen bis zum 31.10.2021 verlängert worden. Um noch eine Abschlagszahlung auf die Überbrückungshilfe III zu erhalten, muss der Antrag allerdings bis Ende Juni eingehen.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.

Das Bayerische LfSt hat die "Arbeitshilfe Steuerbescheinigung für Privatkonten und / oder -depots ab 2020" veröffentlicht. Hierin sind zahlreiche Hinweise zum Ausfüllen der Anlage KAP enthalten.

Die Finanzverwaltung hat neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2021 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG und setzt ein EuGH-Urteil um.

Das Bayerische LfSt hat ein Whitepaper zum "Einsatz der Blockchain-Technologie in der Steuerverwaltung" veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 und beantwortet weitere Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.

Die Frist zum Stellen von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II wurde bis zum 30.6.2021 verlängert.

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung eine neue Randziffer aufgenommen.

Immer mehr Berufstätige bilden sich mittlerweile online weiter. Die OFD Frankfurt gibt Hinweise zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG.

Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen werden künftig nicht mehr versandt. Die Finanzverwaltung empfiehlt daher die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland und Irland haben Vereinbarungen zur Besteuerungen von Sozialversicherungsrenten getroffen, die in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurden.

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Die obersten Finanzbehörden haben für von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

Das BMF hat sich zu einigen Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG geäußert. Insbesondere folgt die Finanzverwaltung in weiten Teilen der Rechtsprechung des BFH und ändert insoweit die Auffassung in einem früheren BMF-Schreiben.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Abgabefristen für Steuer- und Feststellungserklärungen 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF äußert sich nun zu den sich daraus ergebenden praktischen Anwendungsfragen.

Das BMF hat zu § 3 Nr. 34 EStG Stellung genommen und mit einer sog. Umsetzungshilfe Einzelheiten zur Anwendung der Steuerbefreiung von Gesundheitsförderungsleistungen geregelt.

Das BMF weitet die bereits bestehenden steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich aus.