Umrüstung von TSE-Kassen

Das BMF lehnt eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umrüstung von TSE-Kassen über Ende September 2020 hinaus ab. Das wurde in einem Schreiben an verschiedene Kammern und Verbände klargestellt. Einzelne Bundesländer weichen jedoch von dieser Vorgehensweise ab und verlängern die Frist.

Kassensysteme bis 30.9.2020 umstellen 

Seit 1.1.2020 werden erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung gestellt. Registrierkassen müssen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Zur Umsetzung dieser Anforderungen hat die Finanzverwaltung jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende September 2020 beschlossen, da noch keine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich war.

Viele Länder verlängern jedoch die Übergangsfrist 

Auch in Zeiten von Corona wird diese Übergangsfrist nicht verlängert, informierte das BMF. So ging ein Schreiben an Verbände und Kammern, dass deren Mitglieder die Frist zum 30.9.2020 beachten müssen. 

Aktuell: In der Mehrheit der Bundesländer wurde jedoch verfügt, dass eine längere Frist gewährt wird. So verlängern Baden-Württemberg ( Meldung v. 13.7.2020), Hessen ( Meldung v. 10.7.2020), Hamburg, Nordrhein-Westfalen ( Meldung v. 10.7.2020), Bayern ( Meldung v. 10.7.2020), FinMin Niedersachsen ( Meldung v. 10.7.2020), Schleswig-Holstein ( Meldung v. 10.7.2020), Sachsen ( Meldung v. 15.7.2020), das Saarland ( Meldung v. 14.7.2020), Mecklenburg-Vorpommern ( Meldung v. 17.7.2020) und Berlin ( Meldung v. 24.7.2020) die Frist bis 31.3.2021. Das Saarländische FinMin weist aktuell darauf hin, die Voraussetzung für die längere Frist sei, dass Unternehmer vor dem 30.9.2020 einen Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem fachgerechten Einbau einer TSE oder Einsatz einer cloudbasierten TSE-Lösung beauftragt haben. Auf eine ähnliche Regelung hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. In Sachsen wurde festgelegt, dass die Kassensysteme nicht beanstandet werden, wenn der Einbau einer TSE bis zum 31.8.2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Die Regelungen variieren also je nach Bundesland etwas.

Hinweis: Das LfSt Niedersachsen hat ein Informationsschreiben zu den Voraussetzungen der verlängerten Frist veröffentlicht.

BMF, Schreiben v. 30.6.2020, IV A 4 - S 0316-a/20/10007: 002

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