BMF: Umrüstung von TSE-Kassen

Das BMF hat in einem Schreiben erneut betont, dass es für die Verwendung der elektronischen Kassensysteme keine längere Übergangsfrist als dem 30.9.2020 geben wird. Dies steht im Widerspruch zu Verlautbarungen verschiedener Bundesländer.

Gesetzliche Grundlagen zur Umrüstung von Kassen 

Bereits durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde neben der Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO) ein § 146a AO eingeführt. Dieser sieht vor, dass eingesetzte elektronische Kassensysteme bestimmten Voraussetzungen genügen müssen. Insbesondere müssen diese durch eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung geschützt werden. Das BMF hat hierbei in einem Schreiben klargestellt, dass für die Umsetzung der Pflichten nach § 146a AO eine Übergangsfrist bis 30.09.2020 gewährt wird (BMF, Schreiben v. 6.11.2020, IV A 4 – S 0319/19/10003). Verwiesen sei hinsichtlich der Anwendung des § 146a AO auf den Anwendungserlass zu AO zu § 146a AO. Dort werden verschiedene Aspekte aus der Sicht der Finanzverwaltung dargestellt.

Grundzüge des aktuellen BMF-Schreibens

Die wesentlichen Aspekte des BMF-Schreibens v. 18.8.2020 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Es wird klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Ausrüstungen umgehend zu erfüllen sind, da § 146a AO grundsätzlich für die Verwendung von elektronischer Aufzeichnungssysteme nach dem 31.12.2019 gilt.
  • Es wird aber nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügt.
  • Betont wird, dass die Belegausgabepflicht, die in der Vergangenheit erhebliches Aufsehen erregt hat, hiervon unberührt ist. Die Pflicht ist also zu erfüllen.
  • Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme findet längstens bis Ablauf der Frist (also 30.09.2020) keine Anwendung. Auch die Mitteilungspflicht ist, solange die elektronische Übermittlungsmöglichkeit nicht besteht, nicht zu erfüllen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben.
  • Das BMF weist ferner darauf hin, dass nach § 148 AO Erleichterungen (nur) von steuerrechtlichen Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für eine gewissen Zeit auf Antrag zulässt. Dauerhafte Befreiungen sind nicht zulässig. Unter Verweis auf ein altes Urteil des BFH wird klargestellt, dass persönliche Gründe wie Alter und Krankheit regelmäßig kein Grund für Erleichterungen darstellen.
  • Schließlich wird darauf hingewiesen, dass eine längere Frist über den 30.9.2020 hinaus, nicht in Betracht kommen wird.
  • Abweichende Erlasse bedürfen der Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Ländern.  

Keine einheitliche Vorgehensweise bei der Nichtbeanstandungsfrist

Das BMF lehnt in seinem aktuellen BMF-Schreiben für die Umrüstung von TSE-Kassen eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist über den September 2020 hinaus ab. Unabhängig von der Frage, ob nicht eine Verlängerung angezeigt wäre, um in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Steuerpflichtige nicht mehr als erforderlich zu belasten, ist es problematisch, dass die Mehrheit der Bundesländer in den vergangenen Wochen eine längere Frist gewährt haben.

Länder gewähren teilweise längere Fristen

Einige Bundesländer haben sich nämlich in der jüngeren Vergangenheit in dieser Weise geäußert. Entsprechende Äußerungen mit einer Verlängerung der Frist - zumeist bis 31.03.2021  - gab es aus Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Berlin und Brandenburg. Dieser Widerspruch ist für Steuerpflichtige mehr als misslich. Das BMF führt schlicht aus, dass es bei einer abweichenden Regelung einer Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder bedarf. Eine solche Abstimmung wäre aus Sicht der Steuerpflichtigen zeitnah wünschenswert.

Umrüstung muss vorgenommen werden

Eine Abstimmung ist aber nicht zu erwarten, da die Bundesländer dies nicht für erforderlich erachten. Entsprechend haben sich eine Vielzahl von Bundesländern geäußert. Da Steuerpflichtige im Regelfall aber mit Länderfinanzbehörden zu tun haben, dürfte es angezeigt sein, wenn sie sich auf ihre jeweilige Landesregelung berufen. Diese bindet die jeweilige Landesfinanzverwaltung und ist insofern die Richtschnur, nach der sich die Finanzämter zu halten haben. Trotzdem sollten Steuerpflichtige nicht zu lange zögern, bis sie die Umrüstung vornehmen. Ewig werden sich auch die Landesfinanzbehörden nicht hinhalten lassen, und der 31.3.2021 ist schneller da als man denkt. Es sollte nicht darauf spekuliert werden, dass die Frist ein weiteres Mal verlängert wird.

Aktueller Hinweis der Redaktion: Elektronisches Mitteilungsverfahren steht noch nicht bereit

Das Thüringer FinMin wies aktuell (Meldung v. 25.9.2020) auf die Mitteilungsverpflichtung von Unternehmen gegenüber der Finanzverwaltung hin (§ 146a Abs. 4 AO). Demnach ist das zuständige Finanzamt über sämtliche elektronische Aufzeichnungssysteme mit einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu informieren. Noch steht das entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Verfügung. Deshalb bittet die Finanzverwaltung Unternehmen davon abzusehen, entsprechende Mitteilungen formlos zu übersenden. Stattdessen müssen Unternehmen auf das zentral bereitgestellte elektronische Mitteilungsverfahren warten.

BMF, Schreiben v. 30.6.2020, IV A 4 - S 0316-a/20/10007: 002

aktuell: BMF, Schreiben v. 18.8.2020, IV A 4 - S 0319/20/10002 :003 

Lesen Sie auch: Top-Thema "Bußgelder wegen fehlerhafter Kassenführung vermeiden"

Schlagworte zum Thema:  Kassenführung, Frist