Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung

Kassen- und Parkscheinautomaten werden aus KassenSichV herausgenommen

Jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem nach § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen müssen seit 1.1.2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Allerdings sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der KassenSichV herausgenommen werden. Dies soll durch Verordnung zur Änderung der KassenSichV realisiert werden.

Keine Pflicht zur Aufrüstung

Die Finanzverwaltung hat nun im Vorgriff auf die geplante Änderung der KassenSichV die Pflicht zur Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV suspendiert.

BMF, Schreiben v. 3.5.2021, IV A 4 - S 0319/21/10001 :001