Archiv Seite 150 - Steuern - Haufe

Von gleitender Vermögensübergabe spricht man, wenn zur Einkünfteerzielung verwendetes Vermögen unentgeltlich und schrittweise übertragen wird, z. B. zunächst unter Vorbehalt des Nießbrauchs und in einem weiteren Schritt unter Verzicht auf den Nießbrauch gegen Versorgungsleistungen.

Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung.

Schadensersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Pauschale Ertragsermittlung nach dem Investmentsteuergesetz oder Schätzung durch den Steuerpflichtigen? Diese Frage musste das FG Düsseldorf für die Erträge aus intransparenten ausländischen Investmentfonds klären.

Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des EuGH zugrunde.

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Vielmehr müssen sie über einen Zeitraum von 10 Jahren im Wege der AfA abgeschrieben werden.

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2015 (I R 13/131) u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet. Mit dem Alterseinkünfte-Rechner können Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2017 ermitteln und sich so einen Eindruck von ihrer steuerlichen Situation verschaffen.

Im ElsterOnline-Portal besteht bereits seit 2010 die Möglichkeit, elektronisch Einspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte (z. B. die Einkommensteuerfestsetzung) bei den sächsischen Finanzämtern einzulegen.

Eine Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges zwischen zwei bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigten Ehegatten ist mangels Bereicherung keine freigebige Zuwendung.

Auch wenn ein Vertreter verpflichtet ist, laufend Kontakt zu den Kunden zu halten, sich um bestehende und neue Verträge zu bemühen hat (Nachbetreuung), rechtfertigt dies keine Bildung einer Rückstellung.

Personalführung in der Kanzlei kann allgemein als zielgerichtetes Einbinden aller Personen der Kanzlei im Sinne der Aufgaben der Kanzlei bezeichnet werden. Damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser mit Informationen und Wissen umgehen und die Entwicklung der Kanzlei mittragen und vor allem aktiv vorantreiben, müssen sie in einen funktionierenden Kommunikationskreislauf in der Kanzlei einbezogen werden.

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat.

Die Steuersatzermäßigung bei der Umsatzsteuer für Jugendherbergen gilt nicht für Leistungen an alleinreisende Erwachsene.

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG, wenn es sich um Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation handelt.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!" warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster. Er reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Länderfinanzminister.

Bei einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft ist keine erweiterte Kürzung möglich, wenn diese an einer anderen grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Die OFD NRW hat sich in einer Verfügung mit der ertragsteuerlichen Beurteilung von Betriebsveranstaltungen auseinandergesetzt.

Bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers schuldet der Bauträger in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG solange die Umsatzsteuer, bis er diese an den Bauunternehmer gezahlt hat.

Der sich verschärfende Fachkräftemangel stellt die Branche vor große Herausforderungen. Der Arbeitsmarkt für Steuerkanzleien – für alle Qualifikationsstufen – wird merklich enger. Doch nicht nur die Frage nach der Menge des nötigen Personals stellt sich, sondern künftig auch die, welches Personal mit welchen Fähigkeiten gebraucht wird.

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG.

Im Mai haben wir darauf hingewiesen, dass Finanzgerichte – anders als die Familienkassen - den Gesetzeswortlaut streng auslegen, sodass auch ein arbeitsunfähiges, beschäftigungsloses und noch nicht 21 Jahre altes Kind im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur zu berücksichtigen ist, wenn es als Arbeitssuchender gemeldet ist. Inzwischen hat der BFH entschieden.

Anleger müssen sich bald mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen. Denn die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen sollen erst ab dem 1.1.2018 gelten.

Ab dem 1.1.2017 werden von den USA nur noch Meldungen im neuen FATCA-XML-Schema 2.0 akzeptiert. Hinweise zu den sich hierdurch ergebenden Folgen und zur Umsetzung hat das Bundeszentralamt für Steuern im FATCA-Infobrief 05/2016 veröffentlicht.

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung dafür stark gemacht, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten dauerhaft von einer Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrenten abgesehen wird.

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn sein Arbeitnehmer seine privat angeschaffte Monatsfahrkarte für Bus und Bahn bei beruflichen Auswärtstätigkeiten einsetzt? Die Antwort liefert das Finanzministerium Berlin: Er kann ihm die Kosten des Monatstickets ganz und teilweise steuerfrei erstatten und dabei den Wert der ersparten Einzeltickets zugrunde legen.

Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der größte Erfolgsfaktor oder der entscheidende Engpass für eine positive Kanzleientwicklung. Stimmen die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten des Kanzleipersonals, braucht es nur noch eins, um die Kanzlei erfolgreich in die Zukunft zu führen: Die Oberhand im täglichen Kampf gegen die chronische Unterdelegation der Arbeit in der Kanzlei zu erlangen.

Obwohl der BFH mit den Urteilen vom 22.3.2016 (VIII R 10/12, VIII R 24/12) seine strengen Auslegungsregeln für die Anerkennung von Werbungskosten bei einem häuslichen Arbeitszimmers grundsätzlich bestätigt hat, sind noch einige Detailfragen ungeklärt.

Mit Urteil vom 9.9.2015 (XI R 31/13) hat der BFH festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind.

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt.

Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt; er entspricht der Höhe nach den auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven. 

Die BMF-Schreiben vom 3.12.2014 (Kapitalerträge, Ausstellung von Steuerbescheinigungen) und vom 1.10.2009 (Besteuerung von Versicherungserträgen) werden geändert.

Ein Pachtvertrag, der dem Pächter wesentliche Elemente des Eigentums an dem Gegenstand verschafft, kann als Finanzierungsleasing einer Lieferung gleichzusetzen sein, wenn die abgezinste Summe der Pachtzahlungen praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht.

Zahlreiche Unternehmen, die ihre Produkte über Amazon verkaufen, nutzen dabei auch das europäische Versandnetzwerk des Internetriesen im Rahmen des sog. FBA-Programms (fulfillment by amazon). Das kann zu ungewollten umsatzsteuerlichen Folgen führen, worauf Steuerberater Helmut Jetter von der WS Süd GmbH hinweist.

Der BFH hat mit zwei Urteilen seine bisherigen strengen Auslegungsregeln für die Anerkennung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten bestätigt. Nachfolgend werden die entschiedenen Fälle kurz dargestellt und darauf hingewiesen, wie man in der Praxis durch die richtige Gestaltung der Sachverhalte die vom BFH geforderten Kriterien erfüllen, und damit den Werbungskostenabzug sichern kann. 

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Das BMF hat den Spitzenverbänden einen Entwurf zur bi­lanz­steu­er­recht­li­chen Berücksichtigung von Ver­pflich­tungs­über­nah­men, Schuld­bei­trit­ten und Er­fül­lungs­über­nahmen mit vollstän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­frei­stel­lung (An­wen­dung der Re­ge­lun­gen in § 4f und § 5 Ab­s. 7 EStG) vorgelegt.

Eine konkludente Mitunternehmerschaft liegt zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten.

Das BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet.

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, sind dadurch wegfallende betriebliche Verbindlichkeiten als Ertrag zu erfassen. Dabei stellt sich die Frage, ob bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe die steuerliche Gewinnrealisierung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zurückwirkt oder ob sie erst im Zeitpunkt der wirksamen Erteilung der Restschuldbefreiung stattfindet. 

Wer selbstständig in der Kindertagespflege tätig ist, kann eine Betriebsausgabenpauschale von 300 EUR pro betreutem Kind und Monat von seinen steuerpflichtigen Einnahmen abziehen. Das BMF hat nun ergänzend dargelegt, welcher Pauschalabzug bei sog. Freihalteplätzen möglich ist. Ein Fallbeispiel veranschaulicht die Berechnungsgrundsätze.

Da die Zuführung zur Kapitalrücklage sich nicht zwingend auf dem Einlagekonto wiederspiegeln muss, besteht eine konkrete Möglichkeit eines Rechtsirrtums, wenn trotz des Bilanzansatzes „andere Zuzahlung in das Eigenkapital” ein Eintrag in die Feststellungserklärung nicht erfolgt ist. Eine Berichtigung nach § 129 AO kommt damit nicht in Betracht.

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist auch dann nicht als Gewerbebetrieb anzusehen, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt.

Auch bei der Einnahmen-Überschussrechnung müssen Barumsätze richtig erfasst werden, damit eine Schätzung ausgeschlossen ist.

Zahlt der Erbe die noch offene KiSt des Erblassers, kann er diese im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehen.