Archiv Seite 144 - Steuern - Haufe

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (pro Euro) durch die Schweizerische Nationalbank am 6.9.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist.

Vorsorgeaufwendungen dürfen gesetzlich nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu steuerfreien Einnahmen aufweisen. Nachdem der EuGH diese nationale Regelung teilweise als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, justiert die deutsche Finanzverwaltung jetzt nach.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

Am 20.12.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung sind zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht.

Lieferungen über ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat können zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit einer nachfolgenden ruhenden Lieferung oder zu einer sofort mit Transportbeginn ausgeführten Lieferung führen. Nachdem der BFH die Abgrenzungskriterien festgelegt hat, setzt die Finanzverwaltung dies im UStAE um, gewährt aber bis Ende 2018 noch eine Nichtbeanstandungsregelung.

Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor.

Das BMF bezieht Stellung zur Be­rück­sich­ti­gung von Ver­pflich­tungen in der steuerlichen Gewinnermittlung.

Das BMF äußert sich zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO.

Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt.

In seiner Sitzung am 15.12.2017 hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Verbesserung des einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums befasst und dazu Stellung genommen.

Im Jahr 2017 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entgegen der BMF-Auffassung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. 

Zuschüsse zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wird, sind nach Auffassung des FG Münster als außerordentliche Einkünfte zu behandeln.

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung die deutschen Organe der Gesetzgebung darüber unterrichtet, wie ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen EU-Binnenmarkt ausgestaltet werden könnte. Dazu hat der Bundesrat am 15.12.2017 Stellung genommen.

Haben die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Wegfallmitteilung, wenn das FA die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet hat.

Die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2018 wurden bekannt gegeben. 

Nachdem der BFH schon 2015 festgestellt hatte, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig als Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung anzusehen ist, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich i. d. R. auch auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. 

Ab 1.1.2018 ergeben sich wichtige Änderungen bei der Vergabe von Steuerklassen bei Ehegatten oder Lebenspartnern.  

Eine Verklammerung von Ankauf, Vermietung und Verkauf zu einer die Vermögensverwaltung überschreitenden gewerblichen Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußert werden.

Am 13.12.2017 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

IHK und Handwerkskammern machen das Thema Digitalisierung zunehmend populär, und das Gefühl der Dringlichkeit steigt. So stehen viele Unternehmer vor der Frage, ob und wie sie digitale Prozesse sinnvoll einführen und integrieren können. Steuerberater können hierbei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ab 1.1.2018 treten die Neuregelungen im Investmentsteuergesetz in Kraft. Dies hat auch auf § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG Auswirkung.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.

Das BMF bezieht Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die beim Betriebsstättenfinanzamt kostenfrei eingeholt werden kann.

Mit einer neuen Allgemeinverfügung weisen die Finanzbehörden alle Einsprüche zurück, die sich gegen die Steuerpflicht von Zuwendungen an Zusatzversorgungseinrichtungen richten.

Unternehmenssteuererklärungen über ELSTER können ab 1.1.2018 nur noch authentifiziert übermittelt werden. Außerdem müssen Belege künftig nicht mehr eingereicht werden.

Der BFH hat kürzlich seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen aufgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich jetzt zu den Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung geäußert.

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht.

Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.

Ab dem Jahr 2015 wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG erweitert. Diese Änderung hat das BMF nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV nicht steuerpflichtig sind.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt in der Regel nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das BMF hat sich zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert und die bisherige Praxis infrage gestellt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert dagegen deren Anerkennung.

Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Die Stärkung der Betroffenenrechte ist eine der wesentlichen Änderungen, die mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht werden sollen.

Am 06.12.2017 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass Unternehmen für das Jahr 2017 ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) letztmalig mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital übermitteln müssen.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf den Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG geändert.

Ein neues Mehrwertsteuersystem soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Dadurch soll auch den Mitgliedstaaten geholfen werden, Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.

Die EU-Finanzminister haben am 5.12.2017 eine Liste mit 17 Staaten beschlossen, die aus ihrer Sicht nicht entschlossen genug gegen Steuerflucht vorgehen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Im letzten Monat des Jahres 2017 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem Abgeltungsteuersatz unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem allgemeinen Tarif unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.

Das BMF hat zum Fünften Vermögensbildungsgesetz Stellung genommen. Es berücksichtigt dabei die jüngeren gesetzlichen Änderungen.