Archiv Seite 143 - Steuern - Haufe

Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von PKW der höchsten Preisklasse ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen unangemessen sind.

Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen. 

Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde.

Der Veräußerungsfreibetrag kann einem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden. Doch was gilt bei bei mehreren zeitlich zusammenhängenden Veräußerungsvorgängen, wenn bei einem Veräußerungsvorgang der Freibetrags noch nicht ausgeschöpft worden ist? 

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat am Dienstag in Karlsruhe über 3 Vorlagen des BFH und 2 Verfassungsbeschwerden verhandelt.

Auch wenn bei einer mündlichen Steuerberaterprüfung ein Verfahrensfehler vorliegt: Ist der Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung erst einmal bestandskräftig, ist er auch nicht mehr änderbar.

Aufwendungen eines Vereins und einer GmbH für eine Veranstaltung, die ein ganzes Wochenende gedauert hat, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit Wirkung zum 25.5.2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO.

Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an die Durchführung der Investition fehlt.

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Am 10.01.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus einer GmbH-Anteilsveräußerung zu erhöhen ist, wenn der Veräußerer von der veräußerten Gesellschaft eine Zahlung für Besserungsscheine erhält, damit dem Erwerber ungeschmälerte Ertragsmöglichkeiten aus den Anteilen verbleiben.

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das BZSt weist darauf hin, dass Erstattungsanträge nach § 50d Abs. 1 EStG von ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds im Datenträgerverfahren nicht mehr bearbeitet werden.

Für Kapitalerträge i. S. d. § 20 EStG, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten. Es stellt sich die Frage, ob Kapitalerträge nur dann der Kapitalertragsteuer unterliegen, wenn die Steuer angemeldet und abgeführt worden ist. 

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten.

Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 6.12.2017, wann bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege eine zweckbetriebsschädliche Erwerbsorientierung anzunehmen ist. Der AEAO wurde um eine 3-Jahres-Betrachtung der Gewinnsituation ergänzt.

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die heute beraten werden soll, einen erheblichen Konflikt.

Im Jahr 2017 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Das Finanzverwaltung NRW weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung bis Ende Februar Angaben von Versicherern und Arbeitgebern entgegen nimmt. Ab März starten die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer 2017.

Die OFD Karlsruhe warnt vor einer neuen Betrugsmasche. Mehrere Steuerbürger hatten Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes erhalten.

Bei der Auswertung der "Panama Papers", die Hessen zentral mit dem Bundeskriminalamt vornimmt, ist die hessische Finanzverwaltung einen wesentlichen Schritt vorangekommen.

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland ist infolge schärferer Gesetze rapide zurückgegangen.

Es ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung eines Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen absetzbar sind. Der Beitrag fasst die Rechtsentwicklung zusammen. 

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Am 03.01.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Das BMF hat ein neues 124 Seiten starkes Grundsatzschreiben zur steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat.

Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missbrauch im Sinne des § 42 AO.

Das FG Münster entschied, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können.

Ein halbes Jahrhundert nach ihrer Einführung am 1.1.1968 in Westdeutschland machen die Irrungen und Wirrungen der Mehrwertsteuer selbst vor dem Weihnachtsbaum nicht halt. 

Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt.

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft entstehen beim verbleibenden Gesellschafter keine Anschaffungskosten in Höhe der (anteiligen) Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Anschaffungskosten entstehen nur insoweit, als der verbleibende Gesellschafter weitere Mittel für den Erwerb des Gesellschaftsanteils aufwendet.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zur Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft darstellt.

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.

Bei Entschädigungsklagen ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist stets der Eingang der Klage beim BFH maßgebend; das gilt auch nach Anfügung des § 66 Satz 2 FGO, wonach solche Streitsachen erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig werden.

Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung nicht als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steuerbar sind.