Steuerhinterziehung im Online-Handel unterbinden

Amazon & Co. in die Verantwortung nehmen

Hintergrund ist, dass manche Händler aus Nicht-EU-Staaten - darunter aus China - über Plattformen für den Onlinehandel wie Amazon Waren in Deutschland verkaufen, die dafür den Kunden berechnete Mehrwertsteuer aber gar nicht an den deutschen Fiskus abführen. Experten sollen nun prüfen, ob die Plattformbetreiber für Eintreibung und Abführung der Umsatzsteuer in die Pflicht genommen werden können. Lösungsansätze sollen sie bis Herbst 2017 vorlegen.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die großen Online-Dienstleister könnten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Deutschen Unternehmen würde bei der Preisgestaltung durch betrügerische Praktiken ausländischer Händler Nachteile entstehen. 

Vor allem chinesische Unternehmen im Fokus

Experten zufolge bergen sämtliche Onlinemarktplätze generell ein Steuerausfallrisiko. Hinzu komme, dass in Drittländern ansässige Händler die Plattformen nutzten, ihren steuerlichen Pflichten aber nicht nachkämen. Seit 2016 gebe es vermehrt Anhaltspunkte für verstärkten Umsatzsteuerbetrug. Demnach führen vor allem in China ansässige Unternehmen Waren in die EU ein, lagern sie dort zwischen, um sie über Online-Plattformen an Endabnehmer zu verkaufen.

Falscher Wertangaben in Zollanmeldungen

Bereits bei der Einfuhr der Waren in die EU würden oft aufgrund falscher Wertangaben in Zollanmeldungen Einfuhrabgaben hinterzogen. Da es sich regelmäßig um niedrigpreisige Massenware handele, sei deren Nachweis für die Zollverwaltung nur sehr aufwendig möglich. Auch die über die Online-Plattformen angebahnten Verkaufsgeschäfte an den Endkunden blieben unversteuert, da sich die Drittlandhändler regelmäßig nicht steuerlich registrierten.

Affäre um Schweizer Agenten

Angesichts der Affäre um einen Schweizer Agenten, der in Nordrhein-Westfalen das Finanzministerium ausspioniert haben soll, sprachen sich die Minister für Maßnahmen zum besseren Schutz von Steuerbeamten vor Bespitzelung aus. Den deutschen Steuerzahlern stellten die Minister die Inbetriebnahme einer modernen Version für die Online-Steuererklärung ab dem 25. Juli in Aussicht.