Alle am 17.05.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

AfA beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis

Zur Kommentierung

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.

Urteil vom 21.02.2017, VIII R 7/14

Vorteil aus der Vertragsarztzulassung nicht abschreibbar

Zur Kommentierung

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.

Urteil vom 21.02.2017 - VIII R 56/14

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Zur Kommentierung

Fiktives Anlagevermögen des Mieters auch bei kurzfristigen und häufig wechselnden Anmietungen

Urteil vom 08.12.2016 - IV R 24/11

Abzug finaler Betriebsstättenverluste (Rechtslage StBereinG 1999)

Die in 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber gezahlte Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar.

Urteil vom 22.02.2017 - I R 2/15

Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung und des früheren Erwerbers keine Veräußerung

Urteil vom 06.12.2016 - IX R 49/15

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.

Urteil vom 08.12.2016 - IV R 55/10

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker 

Hat der Schenker die Entrichtung der Steuer übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihn das FA für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer in Anspruch nimmt.

Urteil vom 08.03.2017 - II R 31/15

Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet zur Abgabe einer ESt-Erklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt wurde.

Urteil vom 30.03.2017 - VI R 43/15

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar.

Urteil vom 23.11.2016 - X R 41/14

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

Urteil vom 22.02.2017 - XI R 13/15