Neue anhängige Verfahren im April 2017

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitslohn / Eigenbetriebliches Interesse

Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn?

VI R 10/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 26.1.2017, 9 K 3682/15 L

Bescheidänderung / Festsetzungsverjährung

Kann ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist?

VIII R 2/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.10.2015, 8 K 8191/14

Dauernde Last / Vertrag

Zahlung von Versorgungsleistungen als Sonderausgabe in Form einer dauernden Last oder als nicht abzugsfähige Unterhaltszahlung:

Ist der Umstand, dass die Vertragsparteien des Versorgungsvertrages es versäumt haben, die Vermögensübertragungen (1. Übertragung der Eigentumswohnung - 2. Übertragung der Einzelfirma und der Mitunternehmeranteile) in einem Vertragswerk zu regeln lediglich eine formale Ungenauigkeit, der keine Bedeutung beizumessen ist oder ist nur die Übertragung der Eigentumswohnung als Gegenleistung für die Versorgungszusage zu werten, die weder als eine "existenzsichernde und ertrag bringende Wirtschaftseinheit, deren Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen" (Typus 1), noch als eine "existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge" (Typus 2) eingestuft werden kann?

X R 38/16

Hessisches FG, Urteil v. 6.10.2016, 11 K 1161/11

Erbe / Verlust

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

IX R 5/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2016, 13 K 897/16 F, EFG 2017, 281

Erhöhte Absetzung / Sanierung

Ist die Bescheinigung der Gemeinde, wonach durch den Ausbau des Dachgeschosses die Wohnung erst entstanden ist und es sich damit um ein neu geschaffenes Wirtschaftsgut, mithin um einen Neubau handelt, der nach § 7h EStG grundsätzlich nicht begünstigt ist, unschädlich, weil kein neuer Baukörper errichtet und lediglich ein Innenausbau vorgenommen worden ist?

Wie weit reicht die Bindungswirkung der von der Gemeindebehörde erteilten Bescheinigung, wenn sie die Entscheidung über das Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich dem FA überlässt?

Stellen die Vorschriften über die erhöhten Absetzungen nach den §§ 7h und 7i EStG in Bezug auf den Grundsatz, dass ein Wirtschaftsgut einheitlich abzuschreiben ist, eine Ausnahme dar?

X R 1/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.11.2016, 12 K 15162/14

Erste Tätigkeitstätte / Entleiher

Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen - unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts - die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?

VI R 6/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.11.2016, 9 K 130/16, EFG 2017, 202

Kindergeld / Berufsausbildung

Kindergeld: Dauert die Berufsausbildung trotz einer vorgezogenen Abschlussprüfung und Übergabe des Abschlusszeugnisses an, wenn die praktische Ausbildung bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit fortgesetzt wird?

III R 19/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.10.2016, 7 K 407/16

Säumniszuschlag / Erlass

1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat?

2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim Finanzgericht gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus?

I R 85/16

FG Köln, Urteil v. 24.11.2016, 10 K 3370/14

Schenkungsteuer / Verdeckte Gewinnausschüttung

1. Stellt die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises von einer Kapitalgesellschaft an eine nahestehende Person eine freigebige Zuwendung dar, für die Schenkungsteuer festzusetzen ist?

2. Handelt es sich um eine Doppelbesteuerung, wenn der unangemessene Teil des Kaufpreises beim (mittelbaren) Gesellschafter ertragsteuerlich als vGA erfasst wird?

II R 42/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 30.11.2016, 4 K 1680/15 Erb, EFG 2017, 237

Telefon / Steuerbare Leistung

Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie - mangels Geltendmachung durch den Kunden - nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern hätte einsetzen können?

Stellen die ungenutzten Guthaben Entgelt für die Erreichbarkeit der Kunden nach Aufladung dar bzw. sind sie zusätzliches Entgelt für bepreiste Telekommunikationsdienstleistungen, die der Kunde während der Vertragslaufzeit genutzt hat?

XI R 4/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 18.7.2016, 5 K 4189/13 U

Vorsteuerabzug / Nachweis

Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte?

V R 65/16

FG Nürnberg , Urteil v. 8.12.2015, 2 K 82/15