Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 2
- Betriebliches Erfordernis bei Kündigung
- Zusatzurlaub für Schwerbehinderte: Anspruchsbeginn
- Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
- Heimliche Ehrlichkeitskontrollen zulässig
- Bankbürgschaft für Ehemann nicht sittenwidrig
- Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel
- Mitbestimmung bei einmaligen Sonderzahlungen
- Weihnachtsgeld: Kürzung für Erziehungsurlaubs-Zeiten
- Betriebsratsanhörung bei Kündigungen
- Erstattungsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
- Rückzahlung von Ausbildungskosten: Was ist zulässig?
- Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
- Überstunden zählen nicht mit
- Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
- Dauerkranke können gekündigt werden
- Sozialplan bei der betriebsbedingten Kündigung
- Auskunftsanspruch des Betriebsrats über freie Mitarbeiter
- Zur Abgrenzung Entschädigung und sonstige Leistung: Anzahlung für Hotelreservierung
- Ermäßigter Steuersatz - Lieferungen von Pferden
- Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Kauf- und Verkaufsempfehlungen durch einen externen Berater, Outsourcing
- Differenzbesteuerung, Wiederverkauf von Gebrauchtfahrzeugen, die von einem teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer erworben wurden
- Vorsteuerabzug - Versagung aus formalen Gründen - nicht rechtzeitige Registrierung als Unternehmer
- Steuerschuldnerschaft bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung durch einen Arbeitnehmer
- Befugnis der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung von Ausschlüssen
- Umfang der Steuerbefreiung der Versorgung von Seeschiffen
- Besteuerungsgrundlage - Einbezug der österreichischen NoVA in die Besteuerungsgrundlage der Lieferungen von Kraftfahrzeugen
- Zeitpunkt der Steuerentstehung, Anzahlungsbesteuerung, Tauschumsätze, Begründung eines Erbbaurechts gegen eine Bauverpflichtung
- Steuerbarkeit und Leistungsaustausch bei der Vermietung von Parkplätzen
- Vorsteuerabzug - Pro-rata-Satz - Rundungsregelungen
- "Backoffice-Tätigkeiten" für eine Versicherung nicht umsatzsteuerfrei
- Steuerbefreiung - von praktischen Ärzten angeordnete medizinische Analysen eines medizinischen Labors in der Rechtsform einer GmbH
- Umsatzsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - keine Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Verlust von Steuerbanderolen
- Ermäßigter Steuersatz auf musikalische Leistungen auch bei Solisten geboten
- Steuerbefreiung - innergemeinschaftliche Lieferung von Zahnersatz, Verhältnis der Steuerbefreiungen mit und ohne Vorsteuerabzug zueinander
- Steuerbefreiung - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Timesharing an Unterkünften in Ferienwohnanlagen
- USt-Vergütungsverfahren: Zur Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung
- Unternehmereigenschaft, staatliche Rechtshilfebüros in Finnland
- Leasing: Zur Einheitlichkeit der Leistung bei fakultativer Versicherung des Leasinggutes
- Vorsteuerabzug - Beibehaltung eines Vorsteuerausschlusses für den Bezug von Leistungen, die von einem Unternehmer erbracht werden, der in einem sog. Steuerparadies ansässig ist
- Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer verfassungsgemäß
- Sog. "doppelte Buchwertverknüpfung" verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
- Steuerbarkeit - unentgeltliche Wertabgaben, Begriff des Warenmusters, Begriff des Geschenks von geringem Wert
- Steuern und Abgaben als Teil der Bemessungsgrundlage - vom liefernden Unternehmer verauslagte Kfz-Zulassungsabgabe
- Berichtigung des Vorsteuerabzuges für Investitionsgüter
- Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht
- Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nicht gemeinschaftsrechtswidrig
- Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - Versteigerung von UMTS-Lizenzen - keine wirtschaftliche Tätigkeit
- Keine Ausfuhrerstattung für BSE-verdächtiges Rindfleisch
- Vorsteuerabzug bei teilweiser Verwendung für nicht steuerbare Tätigkeiten
- Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Zeitgleiche Überlassung an mehrere Nutzer
- Steuerbefreiung - Vermittlung von Kinderbetreuung als eng mit Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Umsätze
- Vorsteuervergütungsverfahren - Bindungswirkung einer Unternehmerbescheinigung und Begriff des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit
- Steuererhebungsverfahren - Nichterhebung der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen, Österreich
- Vorsteuerabzug - Pro-rata-Satz bei Holdinggesellschaften
- Ermäßigter Steuersatz - Leistungen von Rechtsanwälten in Frankreich, deren Honorare im Rahmen einer Prozesskostenbeihilfe durch den Staat gezahlt werden
- Keine USt-Befreiung für Einräumung eines Fischereirechts
- Ort der Dienstleistung, Begriff der festen Niederlassung
- Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für Zwecke deren steuerfreier Tätigkeiten, Umfang der Steuerbefreiung
- Die Begriffe "Versicherungsleistung" und "Wettbewerbsverzerrung" im UStG
- Steuerbefreiung - Auslegung des Begriffs Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, Begriff der Vermittlung
- Lkw-Fahrer ist Schuldner der Eingangsabgaben auch für Waren, von denen er nichts weiß
- Vorsteuerabzug bei Unregelmäßigkeiten beim Leistenden oder Leistungsempfänger
- Steuerbarkeit der Lieferung von Drittlandswaren, die sich in einem inländischen öffentlichen Zolllager befinden
- Umsatzsteuerliche Organschaft: Organträger als einziger Steuerpflichtiger, finanzielle Eingliederung, Mehrheitsbeteiligung ohne Stimmrechtsmehrheit
- Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug - Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft
- Auslegung der Begriffe "Warenmuster" oder "Geschenke von geringem Wert"
- Abziehbarkeit der Vorsteuer bei Börseneinführung eines Unternehmens
- Begriff der Versicherungsumsätze im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-Richtlinie
- Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Bemessungsgrundlage - Trockenfutterbeihilfen sind echte Zuschüsse
- Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation: Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin
- Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung
- Besteuerungsgrundlage - Auslegung des Subventionsbegriffs (Subventionen als echte Zuschüsse oder Entgelt von dritter Seite)
- Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
- Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
- Berechnung des geschuldeten Steuerbetrags - Rundung von Beträgen
- Bemessungsgrundlage, Preisvereinbarung ohne Bestimmung zur MwSt, Nettopreisvereinbarung
- Soll-Versteuerung für Freiberufler-GmbH nicht verfassungswidrig
- § 8a KStG eröffnet nur den Schutzbereich der EG-Niederlassungs- und nicht den der EG-Kapitalverkehrsfreiheit
- USt bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an eine in einem Drittstaat ansässige Person
- Ort der Dienstleistung bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen - Vermehrung menschlicher Knorpelzellen
- Belgische Erbschaftsteuer: Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit belgischem Immobilienvermögen auch für Ausländer abziehbar!
- Einheitlichkeit der Leistung, Steuersatz - Aufteilbarkeit der Leistung nach unterschiedlichen Steuersätzen
- Leistungsort: Abgrenzung Ingenieurleistung/wissenschaftliche Leistung
- Kreditvermittlung: Umsätze des Untervermittlers umsatzsteuerfrei
- Unterschiedliche Umsatzsteuersätze trotz Einheitlichkeit der Leistung zulässig
- USt-Freiheit für Übernahmegarantie ("underwriting guarantee") bei Ausgabe von Aktien
- Eigenheimzulage gemeinschaftsrechtswidrig
- Entstehung der Umsatzsteuer, Anzahlungen auf künftige (unbestimmte) Lieferungen
- Keine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten aus Schachtelbeteiligungen
- Mutterschaftsgeld während weiterer Schutzfrist
- Krankengespräche: Mitbestimmung des Betriebsrats
- Steuerbefreiung auch für natürliche Personen
- Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- Ermäßigter Steuersatz, selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, Hör- und E-Bücher
- Erstattung von Umsatzsteuern an ausländische Unternehmer
- Vermietung von Bootsliegeplätzen ist umsatzsteuerpflichtig
- Voraussetzungen für USt-Befreiung im Zusammenhang mit Gewinnung und Lagerung von Stammzellen
- EuGH in der Rechtssache "Meilicke II": Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische KSt
- Einmalige Steuererhebung bei Tabakwaren im Zeitpunkt der Herstellung - Keine Rückerstattung der Steuer bei Uneinbringlichkeit des Entgelts auf einer der folgenden Handelsstufen