Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 3
- Unternehmereigenschaft, Holzlieferungen aus Sturmschäden durch einen privaten Waldbesitzer
- Steuerbarkeit der Neuemission von Aktien, Vorsteuerabzug
- Einheitlichkeit der Leistung, Steuerbefreiung, Versicherung des Leasingobjekts zusammen mit einer Leasingleistung
- Besteuerungsgrundlage, Minderung der Besteuerungsgrundlage, Gegenläufige Berufung auf Unionsrecht und nationales Recht
- Vergabe von Lizenzen für bestimmte Funkfrequenzspektren durch Regulierungsbehörde: nicht umsatzsteuerbar
- Nachträgliche Vorsteuerabzugsbeschränkungen müssen genehmigt werden
- Vorsteuer-Vergütungsverfahren - Antragsfrist als Ausschlussfrist
- Steuerbarkeit von Bordlieferungen bei innergemeinschaftlichen Personenbeförderungen mit Schiffen - Begriff des Zwischenaufenthalts
- Lieferung, Unentgeltliche Wertabgabe, Nichtrückgabe eines Leasinggegenstands durch den Leasingkunden
- Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - Versteigerung von UMTS-Lizenzen - keine wirtschaftliche Tätigkeit
- Ermäßigter Steuersatz - Vorführung von Filmen - Videokabinen in Erotikeinrichtungen
- Weites Ermessen der Mitgliedstaaten bei Ausgestaltung des Optionsrechts für Vermietungsumsätze
- Steuerbefreiung/Steuerpflicht - Lieferung von Baugrundstücken nach der Übergangsregelung der 6. EG-Richtlinie/MwStSystRL
- Keine USt-Befreiung für Lieferungen von Zahnersatz durch Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist
- Vorsteuerabzug, Pro-Rata-Satz, Immobilienverkäufe eines Bauunternehmens als Hilfsumsätze
- Zur Mindestbemessungsgrundlage bei Vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern
- Steuerbefreiung, Einheitlichkeit der Leistung, Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)
- Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung, Erwerber ohne Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke nach Bewirken der innergemeinschaftlichen Lieferung, unmittelbares Berufungsrecht
- Vom Unternehmer endgültig vereinnahmte Anzahlungen im Fall des wirksamen Rücktritts von der Leistungsbeziehung sind kein Leistungsentgelt
- Steuerbefreiung - Übernahmegarantie durch ein Kreditinstitut bei der Plazierung von Aktien
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kapitalertragsteuer auf Auslandsdividenden
- Vorsteuer-Vergütungsverfahren, Ansässigkeit des Antragstellers, technische Tests und Forschung im Erstattungsmitgliedstaat
- Lieferung eines Grundstücks mit Abrissverpflichtung des Lieferers
- Vorsteuerabzug - Erwerb eines bebauten Grundstücks mit dem Ziel des Gebäudeabrisses und einer Neubebauung
- Unternehmereigenschaft bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch eine Gemeinde
- Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei marktüblichem Entgelt
- Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch Steueranrechnung statt Steuerfreistellung von Einkünften mit Kapitalanlagencharakter aus ausländischer Betriebsstätte
- Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von Null - Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Umsätze
- Zur Umsatzsteuerbefreiung für arztähnliche Berufe
- Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine "Mehrwertsteuergruppe"
- Steuerbefreiung - Eintritt in einen Mietvertrag kein Vermietungsumsatz
- Unternehmereigenschaft - Vermietung von Parkplätzen durch eine öffentliche Einrichtung
- Grenzen unionsrechtlicher Ermächtigungen zur Abweichung von der Mehrwertsteuerrichtlinie
- Durchschnittssatzbesteuerung bei Land- und Forstwirten - Keine Anwendung bei Teilbetriebsverpachtungen
- Verletzung von EU-Recht begründet Schadenersatz
- Unterschiedliche Steuersätze für ortsungebundene Schausteller und Freizeitparks
- § 31 BewG und § 13a ErbStG sind nicht europarechtskonform
- Kulturelle Leistungen eines Solisten können umsatzsteuerfrei sein
- Ermäßigter Steuersatz für Energieanschlussgebühren
- Verfassungswidrigkeit der Zweitwohnungsteuer bei berufsbedingtem Doppelwohnsitz von Eheleuten
- Kleinunternehmerregelung: Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer mit Unionsrecht
- Unberechtigt ausgestellte Rechnung, Vorsteuerabzug, Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Vorsteuerberichtigung aus einer unberechtigt ausgestellten Rechnung, Neutralitätsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Steuerbefreiung, Versicherungsumsatz, Übertragung eines Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen
- Steuersatz, ermäßigter Steuersatz für sog. E-Books (elektronische Bücher) in Frankreich und Luxemburg
- Installation eines Glasfaserkabels - Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung, Ort einer Lieferung teilbar
- Berücksichtigung anpassungsverjährter Grundlagenbescheide bei einer saldierenden Fehlerberichtigung nach § 177 Abs. 2 AO
- Vorsteuerabzug - entrichtete oder geschuldete Einfuhrumsatzsteuer
- Verpflichtung zur Vertragserfüllung grundsätzlich keine Leistung
- Rechnung, Obligatorische Rechnungsangaben, Beschreibung der Leistung, Bedeutung für den Vorsteuerabzug
- Unternehmereigenschaft, Geschäftsaufgabe, Streichung eines Unternehmers aus dem Unternehmensregister, Bemessungsgrundlage bei Entnahmen oder Geschäftsveräußerung im Ganzen
- Vorsteuerabzug - Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf Repräsentationsaufwendungen, Stand-Still-Klausel
- Vermietung von Fahrzeugstellplätzen - Boote als Fahrzeuge
- Leistungsinhalt und Leistungsort bei Vertrag über Übereignung und Verlegung von Glasfaserkabel
- Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Uneinbringlichkeit des Entgelts auch bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen
- Telekommunikationsdienstleistung beim "Verkauf" von Telefonkarten an Zwischenhändler
- Innergemeinschaftliches Verbringen, Zurückgelangen des Gegenstandes in den Ursprungsmitgliedstaat nach Be- oder Verarbeitung
- Unrichtiger Steuerausweis, Steuerberichtigung
- Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Differenzbesteuerung des Verkaufs gebrauchter Pkw, die ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit erworben wurden
- Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Nutzungsverhältnisse
- Abgabe mit Umsatzsteuercharakter - polnische Verbrauchsteuer auf Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen
- Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen
- Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und Vorsteuerabzug
- Früheres KSt-Anrechnungsverfahren ist gemeinschaftsrechtswidrig
- Steuerbefreiung - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Steuerpflicht der Lieferung bei Verschleierung des wahren Abnehmers
- Steuerbefreiung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung, Betreib eines städtischen Aquaparks
- Steuerbefreiung - Leistungen an Streitkräfte einer NATO-Vertragspartei
- Unternehmereigenschaft einer Holding-Gesellschaft
- Leistungsort für Leistungen auf dem Gebiet der Werbung
- Umsatzsteuer beim Erwerb bebauter Grundstücke zur Bebauung nach Abriss vorhandener Bauten
- Ausländische Künstler: Betriebsausgabenabzug und Steuersatzbegrenzung, aber kein Grundfreibetrag
- Vorsteuerabzugsberechtigung nach Aufgabe des Unternehmens
- Steuerbefreiung - Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht, Unterricht an einer Volkshochschule
- Steuerbefreiungen - Outsourcing im Versicherungswesen (sog. Backoffice-Tätigkeiten sind keine Versicherungsvertreterumsätze)
- Abgrenzung zwischen Zuschuss und Gegenleistung für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage
- Riesterrente verstößt teilweise gegen Gemeinschaftsrecht
- Steuerbefreiung, Ärztliche Heilbehandlungen, Krankenhausbehandlungen, Schönheitsoperationen, Ästhetisch-plastische Chirurgie
- Zum Diskriminierungsverbot bei der Erhebung von Abgaben
- Der Anfang vom Ende der "Sitztheorie"
- Erhöhter Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport
- Wellenstreik bei einer Tageszeitung
- Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen gemeinschaftsrechtswidrig
- Zum Begriff "Kino" i.S.d. Anhangs H Kat. 7 der 6. EG-RL
- Freiwillige Krankenversicherung und Erziehungsgeld
- Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Mitwirkung an der Hinterziehung des Erwerbers
- Strafurteil als Kündigungsgrund
- Vorsteuervergütungsverfahren - Ausschluss der Vergütung gegenüber Drittlandsunternehmern bei fehlender Gegenseitigkeit - kein Einfluss der Meistbegünstigungsklausel nach GATS
- Auslegung zulagenrechtlicher Begriffe nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige
- Keine Umsatzsteuerbefreiung für Gutachten, wenn deren Hauptzweck nicht die menschliche Gesundheit ist
- Einteilung zu Nachtschichten kraft Direktionsrechts
- Vorsteuerabzug, Rechnungsaussteller ohne Unternehmerregistrierung, Keine Pflicht des zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmers, sich über Steuerehrlichkeit des Rechnungsausstellers zu informieren.
- Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Aufhebungsvertrag
- Margenbesteuerung bei Reiseleistungen
- Unberechtigter Steuerausweis in der Rechnung, Steuerschuld aufgrund Steuerausweis, Vorsteuerabzug
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand – Einbeziehung von Bauleistungen in die GrESt nicht europarechtswidrig
- Ort der Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung; Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstands im Auftrag des Verkäufers
- Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmbädern
- Mindestbemessungsgrundlage bei Umsätzen zwischen verbundenen Personen
- USt bei Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut und Lagerung von Stammzellen
- Vorsteuerabzug, Erstattung von Vorsteuerüberhängen nach dem Ist-Prinzip
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte