Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 6
- Steuerbefreiung, Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs, Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
- "Strafsteuer" bei Unregelmäßigkeiten in der Mehrwertsteuererklärung gemeinschaftsrechtlich zulässig
- Steuerbefreiung - Übertragung von Aktien einer Gesellschaft, die auch die Übertragung von Immobilien der Gesellschaft umfasst
- Leistungsort für Leistungen auf dem Gebiet der Werbung
- Vorsteuerabzug - Keine Vorsteuerberichtigung für im hoheitlichen Bereich einer öffentlichen Einrichtung angefallene Investitionskosten, wenn das Investitionsobjekt später unternehmerisch veräußert wird
- Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A der 6. EG-RL ist nicht beschränkt auf natürliche Personen
- Steuerbefreiung für Glücksspiele und Neutralitätsgrundsatz
- Auch das echte Factoring ist eine steuerbare sonstige Leistung
- Auslegung der sog. Stand-still-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG
- Zur Abgrenzung Entschädigung und sonstige Leistung: Anzahlung für Hotelreservierung
- Wechsel von Steuerpflicht zur Steuerbefreiung - keine Vorsteuerberichtigung ist Beihilfe
- Vorsteuerabzug, Behandlung (Verzinsung) von Vorsteuerüberschüssen durch die EU-Mitgliedstaaten
- Berücksichtigung anpassungsverjährter Grundlagenbescheide bei einer saldierenden Fehlerberichtigung nach § 177 Abs. 2 AO
- Umsatzsteuerliche Organschaft: Organträger als einziger Steuerpflichtiger, Innenumsätze, Leistungen einer Organgesellschaft für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, unentgeltliche Wertabgaben
- Ermäßigter Steuersatz - Anwendung auf Brückenbenutzungsgebühren in Portugal
- Steuerpflicht/Steuerfreiheit ärztlicher Gutachten
- Eigenheimzulage gemeinschaftsrechtswidrig
- Kein Vorsteuerabzug, wenn Ziel des Umsatzes nur die Geltendmachung von Vorsteuern ist
- Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellung (Lehrer) an anderen Schulen
- Bemessungsgrundlage - Trockenfutterbeihilfen sind echte Zuschüsse
- Steuerbefreiung, Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Vermietung eines Hausboots mit Steganlage und der Wasserliegefläche
- Steuerbarkeit von Bordlieferungen bei innergemeinschaftlichen Personenbeförderungen mit Schiffen - Begriff des Zwischenaufenthalts
- Besteuerungsgrundlage - Einbezug der österreichischen NoVA in die Besteuerungsgrundlage der Lieferungen von Kraftfahrzeugen
- Steuerbefreiung auch für natürliche Personen
- Lieferung von Gegenständen bei Beförderung?
- Steuerbefreiung, Einheitlichkeit der Leistung, Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)
- Steuerpflicht/Steuerfreiheit ärztlicher Gutachten
- Steuerbefreiung, Vorumsätze in der Luftfahrt, Lieferung eines Flugzeugs an einen anderen Abnehmer als eine Luftfahrtgesellschaft
- Steuerbarkeit - Diebstahl von Zigaretten aus einem Verbrauchsteuerlager
- Steuerbefreiung - Vorumsätze in der Seeschifffahrt
- Vorsteuerabzug - Vorsteuerausschluss bei rechtswidrigem Verhalten des Rechnungsausstellers
- Geringfügige Beschäftigung: Zuschuß zur Pflegeversicherung
- Kommunale Getränkesteuer bei der Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle - keine umsatzbezogene Abgabe und damit verbrauchsteuerbar
- Bemessungsgrundlage, Vermittlung einer Reiseleistung durch ein Reisebüro, Preisnachlass gegenüber dem Reisenden aus der Vermittlungsprovision
- Zur Umsatzsteuerbefreiung für arztähnliche Berufe
- Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters bei einer Vermietungsleistung an seine Gesellschaft.
- Erstattung von Umsatzsteuern an ausländische Unternehmer
- Zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
- Steuerbefreiung - Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht, Unterricht an einer Volkshochschule
- Vorsteuerabzug, Erstattung von Vorsteuerüberhängen
- Grundstücksübertragung an den Fiskus zum Ausgleich von Steuerschulden
- Steuerbarkeit und Leistungsaustausch bei der Vermietung von Parkplätzen
- Leistungsaustausch - Treibstofflieferungen im Rahmen eines Kfz-Leasingvertrags
- Vorsteuerabzug bei Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
- Differenzbesteuerung, abschließende Regelung
- Keine USt-Befreiung für Einräumung eines Fischereirechts
- Umsatzsteuer bei Verkauf von Feriennutzungsrechten
- Holdinggesellschaft - Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug
- Steuerbefreiung - Vermietung von Wohnraum, Einheitlichkeit der Leistung
- Steuerbarkeit/Steuerbefreiung - Leistungen eines Sportvereins, Begriff der Einrichtung ohne Gewinnnstreben
- Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- Vorsteuerabzug - Versagung aus formalen Gründen - nicht rechtzeitige Registrierung als Unternehmer
- Verkauf zahlungsgestörter Forderungen: keine wirtschaftliche Tätigkeit
- Geschäftsveräußerung bei Übereignung von Warenbestand und Vermietung des Geschäftslokals
- Abzug privater Steuerberatungskosten auch für beschränkt Steuerpflichtige
- Unternehmereigenschaft - Vermietung von Parkplätzen durch eine öffentliche Einrichtung
- Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch Steueranrechnung statt Steuerfreistellung von Einkünften mit Kapitalanlagencharakter aus ausländischer Betriebsstätte
- Unternehmereigenschaft. Selbständiger Gerichtsvollzieher, weitere Tätigkeiten außerhalb des Gerichtsvollzugs
- Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und Vorsteuerabzug
- Steuerbefreiung, Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss eines Altgebäudes, Begriff des Baugrundstücks
- Umsatzsteuer-Karussellbetrug - Vorsteuerabzug
- Berechnung des geschuldeten Steuerbetrags - Rundung von Beträgen
- Geringer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht eines Grundstückserwerbs ist gemeinschaftsrechtswidrig
- Begriff der festen Niederlassung bei Vermietung einer Immobilie
- Deutsche Grunderwerbsteuer - keine Abgabe mit Mehrwertsteuercharakter
- Ort der Dienstleistung - Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
- Leistungsort bei Lieferungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs: Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft
- Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Ausübung der Option zur Steuerpflicht
- Stillhalteklausel und unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Betriebskantinen
- Prüfungsrecht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) betr. die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
- Umfang der Steuerbefreiung der Versorgung von Seeschiffen
- Entstrickungsbesteuerung: Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven
- Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
- Umsatzsteuer-Karussellbetrug - wirtschaftliche Tätigkeit (Unternehmereigenschaft), Vorsteuerabzug
- Unregelmäßigkeiten in der Mehrwertsteuererklärung - Festsetzung einer zusätzlichen Steuerschuld
- Unternehmereigenschaft, Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privaten Wohnraum, Stromerzeugungskapazität der Photovoltaikanlage geringer als der private Stromverbrauch
- Lieferungen, Bemessungsgrundlage, Berichtigung der Bemessungsgrundlage, Provisionen im Versandhandel an Handelsvertreter
- Zum umsatzsteuerrechtlichen Begriff der Lieferung; Berichtigung bei zwei gleichzeitigen Lieferungen desselben Unternehmers über denselben Gegenstand
- Abziehbarkeit von Vorsteuer für Leistungsbezüge zur Vorbereitung der Veräußerung von Anteilen einer Tochtergesellschaft
- Organschaft: Besteuerung von Dienstleistungen
- Steuerbarkeit - unentgeltliche Wertabgaben, Begriff des Warenmusters, Begriff des Geschenks von geringem Wert
- Zum Diskriminierungsverbot bei der Erhebung von Abgaben
- Margenregelung für Reiseleistungen - Verkauf von Opernkarten ohne zusätzliche Leistungen
- Umsatzsteuer beim Erwerb bebauter Grundstücke zur Bebauung nach Abriss vorhandener Bauten
- Reiseleistung, Beherbergungsleistung, Ermäßigter Steuersatz, Vermietung einer Ferienwohnung als Reiseleistung
- Margenregelung für Reiseleistungen, eigene Beförderungsleistungen eines Reiseveranstalters
- Zum Begriff "Vermietung von Grundstücken"
- Vorsteuervergütungsverfahren - Ausschluss der Vergütung gegenüber Drittlandsunternehmern bei fehlender Gegenseitigkeit - kein Einfluss der Meistbegünstigungsklausel nach GATS
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kapitalertragsteuer auf Auslandsdividenden
- Umsatzsteuerliche Organschaft: Organträger als einziger Steuerpflichtiger, finanzielle Eingliederung, Mehrheitsbeteiligung ohne Stimmrechtsmehrheit
- Vorsteuerabzug - Beibehaltung eines Vorsteuerausschlusses für den Bezug von Leistungen, die von einem Unternehmer erbracht werden, der in einem sog. Steuerparadies ansässig ist
- Umsatzsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - keine Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Verlust von Steuerbanderolen
- Landwirtschaft: Langfristige Verpachtung eines Teils des Betriebs unterliegt der Regelbesteuerung
- Direktanspruch in der Umsatzsteuer
- Karussellgeschäfte: Jeder einzelne Umsatz ist für sich zu betrachten
- Steuerbefreiung - Grundstückslieferung, Lieferung eines im Umbau befindlichen Gebäudes
- Steuerbarkeit und Leistungsaustausch bei der Abtretung von Preisgeldern
- Leistungsort: Abgrenzung Ingenieurleistung/wissenschaftliche Leistung
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Umsätzen mit Geldspielautomaten
- EuGH: Keine Verpflichtung zum Abzug von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten