§ 23 Die Kostenfestsetzung / II. Muster: Kostenausgleichungsantrag

Rz. 179

Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag

Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag

An das _________________________gericht

in _________________________

In Sachen

_________________________ ./. _________________________

Az: _________________________

wird beantragt,

die Kosten gemäß § 106 ZPO auszugleichen und dabei die nachfolgend angemeldeten Kosten zu berücksichtigen.

Weiter wird beantragt:

1.	auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.
2.	dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen und
3.	alle – weiter – gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen.

Im Rahmen der Kostenfestsetzung sind für die von dem Unterzeichner vertretene Partei folgende Kosten zu berücksichtigen:

Gegenstandswert: _________________________ EUR

1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG		_________________________ EUR
0,3-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG		_________________________ EUR
1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG		_________________________ EUR
1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG[222] aus		_________________________ EUR
Post- Telekommunikationsentgelte,
□	Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG	_________________________ EUR
□	konkret – Richtigkeit wird anwaltlich versichert –	_________________________ EUR
Schreibauslagen VV 7000 – anwaltlich versichert –
□	_________________________ Seiten zu 0,50 EUR	_________________________ EUR
□	_________________________ Seiten zu 1,00 EUR (farbig)	_________________________ EUR
□	_________________________ Seiten zu 0,15 EUR	_________________________ EUR
□	_________________________ Seiten zu 0,30 EUR (farbig)	_________________________ EUR
□	_________________________ Dateien zu 1,50 EUR, höchstens 5 EUR	_________________________ EUR
□	_________________________ Seiten zu 0,15 EUR	_________________________ EUR
Fahrtkosten, VV 7003, 7004		_________________________ EUR
Tage-/Abwesenheitsgelder, VV 7005		_________________________ EUR
Übernachtungskosten, VV 7006		_________________________ EUR
Umsatzsteuer, VV 7008		_________________________ EUR
Es wird für die von dem Unterzeichner vertretene Partei erklärt:
□	Antragsteller ist vorsteuerabzugsberechtigt
□	Antragsteller ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt
Gerichtskosten – aus eigenen Mitteln verauslagt –		_________________________ EUR
Zustellungskosten gem. Anlage		_________________________ EUR
Bereits festgesetzt/erhalten		_________________________ EUR
Summe		_________________________ EUR

Es wird darauf hingewiesen, dass der Gegner nach § 106 Abs. 1 ZPO aufzufordern ist, die Berechnung seiner Kosten binnen 1 Woche einzureichen. Im Kosteninteresse des Antragstellers ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine gesetzliche Frist handelt, die nach § 224 Abs. 2 ZPO mangels gesetzlicher Bestimmung nicht verlängerbar ist. Aus diesem Grunde ist die Aufforderung auch zuzustellen (EB). Nach Fristablauf ist dann unmittelbar über das vorliegende Gesuch zu entscheiden.

Der Anfall der Gebühren und Auslagen ist aktenkundig und wird im Übrigen anwaltlich versichert.

Rechtsanwalt

[222] Bei abweichendem Gegenstandswert für den Vergleich durch die Einbeziehung weiterer Ansprüche.