Archiv Seite 60 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Das KG Berlin hat den Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Abschleppmaßnahmen konkretisiert. Unberechtigtes Parken auf fremdem Eigentum ist verbotene Eigenmacht. Wer unberechtigte Parker von seinem Grundstück entfernen lässt, kann alle anfallenden Kosten und Nebenkosten auf die Parksünder abwälzen.mehr

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.mehr

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat neben dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten regelmäßig auch das Recht, Ersatz für den durch den Nutzungsausfall seines Fahrzeugs entstandenen Schaden zu verlangen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie jetzt das Landgericht Detmold entschied.mehr

Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.mehr

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr

Selbst wenn es sich in der Praxis nicht immer so anfühlt: Das deutsche Recht stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Rechtslage 1. nicht durch Anruferlaubnis durch das Double-Opt-In-Verfahren unterlaufen werden kann und 2. EU-konform istmehr

Kommt es zu einem Auffahrunfall, haftet fast immer der Hintermann, da der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden spricht. Aber Fahrer sollten sich nicht zu sehr auf diese Faustregel verlassen, denn wie so oft im Leben und der Rechtsprechung gibt es auch von dieser Regel Ausnahmen.mehr

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.mehr

Empfänger müssen einer Werbung per E-Mail oder sms zuvor in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Dies hat das Landgericht Hamburg nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Gruner & Jahr entschieden.mehr

Eine gelungene Produktaufmachung stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern dar. Dass es jedoch durchaus schwierig sein kann, diese Produktaufmachung für sich zu schützen, musste nun der Goldhase erfahren.mehr

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist.mehr

Lindt & Sprüngli konnten ihre Schokotiere nicht ins Markenschutzrevier hieven. EU-rechtlich reiche es für die konturenlose Schokoartikel nicht zur Marke. Gold und Glöckchen, Hase & Co waren dem EuGH zu beliebig und saisontypisch. Auch eine Maus von Storck blieb auf der Strecke.mehr

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.mehr

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.mehr

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.mehr

Auch eine Lärmschutzwand aus Beton kann urheberrechtlich geschützt sein. Einen für ein Bundesland erstellten Entwurf darf ein anderes Bundesland nicht ohne weiteres verwenden.mehr

Beim Widerruf eines Vertrages wird rückabgewickelt. Doch was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet? Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines anschließend verschmähten Wasserbetts.mehr

Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.mehr

Ein Mieter in einem kurz nach dem 2. Weltkrieg errichteten Gebäude muss wissen, dass die Bauqualität wegen der seinerzeitigen Umstände nicht die beste war. In solchen Häusern ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen.mehr

Bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen stehen nicht wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Interessen im Vordergrund, sondern die Gebührenerzielungsabsicht oder Schikane des Wettbewerbers. Wie identifizieren Gerichte diese Unsitte, die Gewerbetreibende durch die entstehende Kostenbelastungen existenziell gefährden können.mehr

Ein Link des Internetdienstes Heises, der den Weg zum Herunterladen eines Kopierschutzknackers wies, war laut BGH-Urteil zulässig. Die Musikindustrie hatte auf Unterlassung der Verlinkung geklagt, weil durch sie Usern der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten erleichtert würde. Der BGH sah darin nur weiterführende Information.mehr

Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen.mehr

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.mehr

Reisebüros sind Reisevermittler, keine Reiseveranstalter. Daher sind sie nach dem Reisevertragsrecht nicht für Mängel bei vermittelten Leistungen verantwortlich. Wer seine Reise über sie individuell zusammenstellt, steht vor dem Problem, den jeweiligen Dienstleister (Fluglinie, Hotel etc.) wegen Schadensersatz direkt angehen zu müssen.mehr

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Managern, die ungesicherte Kredite vergeben haben, aufgehoben. Es war bei der Verurteilung gem. § 266 StGB nicht die notwendige tatbestandsbegrenzende Auslegung vorgenommen worden. Ohne die ist der weitgefasste Straftatbestand zu unbestimmt, um dem GG zu genügen.mehr

Einem Anwalt, der wegen Lappalien im großen Stil Ebay-Händler abgemahnt hatte, wurde vom LG Bochum nicht nur Abmahnmissbrauch bescheinigt, sondern auch Betrug. Er musste, ebenso wie einen Notar, der diese Abmahngeschäfte weiterführte, nicht nur Schadensersatz leisten, sondern wurde auch durch Strafbefehl zu Haftstrafe auf Bewährung bzw. Geldbuße verurteilt.mehr

Vom Unfallopfer, das seinen Pkw mit Totalschaden zum Restwert verkauft, wird nicht viel Aufwand verlangt. Werden ihm allerdings mehrere Kaufangebote aufbereitet, muss er mit Blick auf die ihm obliegende Schadensminderungspflicht das höchste wählen.mehr

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.mehr

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen.mehr

Wer aus der Arbeitslosigkeit in die berufliche Selbständigkeit startet und einige Vorgaben beherzigt, bekommt von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Das BSG hat eine Lanze für Gründer gebrochen, die einige Tage länger zur Vorbereitung brauchen.mehr

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?mehr

Ein Steuersünder geht nur straffrei aus, wenn er dem Finanzamt alle bisher verschwiegenen Zinseinkünfte offenlegt. Es reicht nicht aus, wenn er in der Selbstanzeige nur einige Konten benennt, entschied der BGH.mehr

Für Bauherren kann die Erstellung des Eigenheims zur Nervensache werden. Nicht selten gerät der Bau wegen Zahlungsschwierigkeiten der beauftragten Baufirma nämlich ins Stocken. Doch was tun, wenn die Baufirma insolvent wird und die Anzahlung verloren ist?mehr

Heizkosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Schlosses sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen.mehr

In Sachen Filmfonds hat der BGH erneut die Haftung der Prospektverantwortlichen gegenüber den Anlegern verdeutlicht und die Anlegerrechte gestärkt: Falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds und versäumte Prospektaktualisierung können Prospekthaftung auslösen.mehr

Pflege des Gartens ist Sache des Vermieters. Ausnahme: Wenn er sie per Vertrag auf den Mieter überträgt oder sich die Pflicht des Mieters aus der Verkehrsanschauung ergibt. Schwierig wird es, wenn der Mieter keinen grünen Daumen oder keine Lust auf's Gärtnern hat.mehr

Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.mehr

Die Hoffnungen der Lehman-Geschädigten haben sich in 2. Instanz verdunkelt. Trotz fehlendem Hinweis auf fehlende Einlagensicherung und ohne Angaben zur Gewinnmarge obsiegte die Hamburger Sparkasse: Die Beratungspflicht der Bank dürfe nicht überdehnt werden.mehr

Der BGH stellt in seinem jüngsten Urteil zur EG-Fluggastrechteverordnung klar, dass dem Betroffenen keine pauschalen Ansprüche zustehen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.mehr

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.mehr

Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle.mehr

Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, binden sich dadurch auch: Sie müssen die Produkte auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preismaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen zeitgleich umgesetzt werden.mehr

Ansprüche aus Verletzung der Beratungspflicht bestehen auch dann, wenn der nach Zeichnung der Anlage überreichte Emissionsprospekt abweichende und realistischere Angaben enthält. Dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Widerrufsmöglichkeit besteht, ändert an den Schadensersatzsprüchen gegen die Bank nichts.mehr