Archiv Seite 59 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Die Samenspende birgt rechtliche Gefahren. Wer ist unterhaltsverpflichtet für ein durch Samenspende gezeugtes Kind? Kann die Geburt eines Kindes rechtlich als ein Ereignis qualifiziert werden, das Schadensersatzansprüche auslöst?

Eine ärztliche Behandlung ist oft auch eine Körperverletzung, jedoch regelmäßig durch ihren Heilzweck gerechtfertigt - wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die setzt aber eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus…

Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, inwieweit der Anlageberater die Prospektangaben zu einem von ihm vertriebenen Anlageobjekt zu überprüfen hat. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht immer einheitlich.

Todesanzeige für das Stalking-Opfer,  Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.

Schimmelige Himbeeren, saure Pfifferlingsuppe, schmutzige Töpfe – darf eine Behörde die Öffentlichkeit bei solchen Funden in einer Restaurantküche warnen? Wenn es nach dem Landgericht Würzburg geht: Nein.  

In ihren AGB behalten sich die Geschäftsbanken regelmäßig das Recht vor, eine Bankverbindung jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu kündigen. Ist diese Bestimmung auch für die im Geschäftsleben unverzichtbaren Girokonten wirksam?

Ein Internetversandhändler muss ebenso wie ein stationärer Händler die Einhaltung der Pflicht zur Grundpreisangabe beachten und kann sich nicht auf Versehen oder Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter berufen.

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.

Die Vertretung von GmbH & Co.KGs bei Insichgeschäften ist kompliziert. Nach dem KG Berlin reicht die Befreiung allein der Komplementär-GmbH aus, um Geschäfte zwischen zwei KGs mit identischer Komplementär-GmbH abzuschließen. In der Praxis sollte man aber weitergehende Befreiungen auch für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im KG-Vertrag vereinbaren.

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.

Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.

Seit dem 1. Januar 2013 gelten, ähnlich der Versicherungsvermittlerverordnung, auch neue Regeln für Finanzanlagenvermittler. Mehr Informationen zu Risiken und Kosten sollen potenzielle Kunden vor falschen Entscheidungen bewahren.

13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In einem vom BGH entschiedenen Fall waren es acht lange Minuten. Um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste der Anwalt danach heftig kämpfen.

Mit seinem Nachbarn verbindet ihn eine langjährige Feindschaft, den ehemaligen Rennrodler und dreifachen Olympiasieger Georg Hackl. Am 9. Januar diesen Jahres floss sogar Blut.

Die Unisex-Tarife sollten heute verpflichtend eingeführt werden. Schluss mit den unterschiedlichen Prämien für Männer und Frauen. Die gesetzliche Grundlage zur Einführung wurde jedoch vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Was hat das für Auswirkungen?

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag ist unwirksam, wenn dem Handelsvertreter dadurch Ausgleichsansprüche verwehrt bleiben.

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.l.) wird im Grundbuchverfahren durch beglaubigten Auszug aus dem italienischen Handelsregister geführt. Die Übersetzung muss durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachigen Urkunde verbunden und öffentlich beglaubigt sein.

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.

Wenn der Mieter die Verkehrssicherung vertraglich übernommen hat, muss er auch das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Beim Abgang einer Dachlawine kann er unter Umständen für Schäden haften.

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.

807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.

Gerichtsverhandlungen sind oft folgenschwer. Um einen Rahmen zu schaffen, der ihrer Bedeutung angemessen ist, dürfen Richter „durchgreifen“, wenn sich Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer „daneben benehmen“.

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Entsprechend kommt als sicherster urkundlicher Nachweis die Vorlage einer aktuellen Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars in Betracht.

Das Löschungsverfahren richtet sich gegen die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen gesetzeswidrigen Inhalts. Andere Nichtigkeitsgründe sind im Wege des Anfechtungsverfahrens geltend zu machen.

In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten.

Innerhalb eines Kreisverkehrs haben Autofahrer nur dann Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden, wenn an den Einmündungen zum Kreisel sowohl das Zeichen „Kreisverkehr“ als auch das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt sind. Fehlen beide Schilder, gilt die übliche Regel „rechts vor links“.

Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.

Einem nackten Mann soll man nicht in die Tasche greifen. Die Sparkassen haben es trotzdem versucht und sind vom BGH gestoppt worden: treuwidrige Abwälzung von Verwaltungskosten = unwirksam!

Kann ein Richter, der einen Beklagten in einem Zivilprozess mit einer Strafanzeige unter Druck setzt, überhaupt noch objektiv urteilen? Nein, dachte sich ein Anwalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde in fast allen Instanzen abgebügelt.

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.

Wer nach dem Kauf einer Sache Mängel feststellt, hat Anspruch auf Nacherfüllung. Wer aber trägt die Kosten, wenn die mangelhafte Sache bereits fest eingebaut ist und ein Austausch durch Nachlieferung erhebliche Kosten verursacht?

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.

Haustiere und damit auch Hunde werden in Deutschland nicht immer artgerecht gehalten und manchmal sogar gequält. Das TierSchG gibt den Behörden verschiedene Maßnahmen an die Hand, hiergegen einzuschreiten. Nicht immer zeigen sich die Hundehalter einsichtig. 

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.

Keine Frage, die Modalitäten der Abgabe von Arzneimitteln haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auch hier hat das Internet seine Spuren hinterlassen und zu deutlichen Lockerungen geführt. Die Selbstbedienung bleibt aber weiterhin tabu.

Duisburg gehört zu den Städten im Pott, denen es finanziell ziemlich dreckig geht. Da müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Doch trotz klarer Rechtsgrundlage ist es der Stadt leider nicht gelungen, für die neu eingeführte „Sexsteuer“ eine gesetzesfeste Berechnungsgrundlage zu schaffen.

„Ja, die zweite Berufungsbegründungsfrist wird ihrem Anwalt gewährt“, hört eine Rechtsanwaltsfachkraft die Geschäftsstellenleiterin des Berufungsgerichts noch heute am Telefon sagen. Doch selbst wenn dem so war – juristisch ist die Zusage völlig wertlos.

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.

Zu wessen Lasten gehen sprachlich bedingte Missverständnisse bei der Buchung einer Reise? Was passiert, wenn infolge einer unklaren Aussprache ein falsches Reiseziel gebucht wird? Ein wichtiges Urteil für Sachsen und Franken.

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.