Archiv Seite 59 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.mehr

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.mehr

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat.mehr

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009 sieht für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Übernahme weiterer Elemente der europäischen Fusionskontrolle vor. Das Bundeswirtschaftministerium hat nun die Eckpunkte der beabsichtigten Novelle festgelegt.mehr

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.mehr

Mit der Löschung einer englischen Limited im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters, des Directors. Dies führt dazu, dass die Limited in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr durch ihn vertreten werden kann, obwohl sie nach deutschem Recht für den Prozess noch als fortbestehend anzusehen ist. Die Kosten für einen Prozess hat derjenige zu tragen, der den Prozess veranlasst hat – ggf. auch der Prozessbevollmächtigte.mehr

Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung.mehr

In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Das Handelsregister darf und muss jedoch nur die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtung überprüfen und kann nicht wegen – aus seiner Sicht – fehlender darüber hinausgehender Einlageleistungen die Eintragung der Gesellschaft verweigern.mehr

Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft führen nicht zur Unwirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse.mehr

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.mehr

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?mehr

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter muss den Vermieter beim Anmieten einer Wohnung über seine Vergangenheit informieren, wenn er nur unter strengen Auflagen entlassen worden ist.mehr

Der BGH setzt strenge Maßstäbe für die Vereinbarung von entgeltlichen Kfz-Herstellergarantien. Hier ging es um die Saab-Protektion-Zusatzgarantie, die streng an eine termintreue Wartung geknüpft war. Pauschale Anknüpfung der Garantie an ordnungsgemäße Wartung könne, so der BGH, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sein.mehr

Da wird das Herrchen aber staunen: Wohnungseigentümer haben die Beschlusskompetenz, die Hunde- und Katzenhaltung in der Anlage zu verbieten. Eigentlich muss dass einstimmig erfolgen, doch wenn nicht rechtzeitig angefochten wird, wird der Beschluss bestandskräftig.mehr

Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt.mehr

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Dies gilt auch , wenn sich später herausstellt, dass der Mangel leicht zu reparieren gewesen wäre.mehr

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.mehr

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache nur bei Verschulden tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.mehr

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.mehr

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.mehr

Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil einer Online-Buchhandlung verboten, die Buchpreisbindung durch ein sogenanntes «Fördermodell» zu umgehen.mehr

In der Ehe steht man füreinander ein - in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb gilt eine Kündigung auch noch am selben Tag zugegangen, wenn das Schreiben dem Ehemann in seinem Arbeitsplatz nachmittags übergeben wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.mehr

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.mehr

Vor mehr als sechs Jahren starb ein Afrikaner in Bremen, nachdem ein Polizeiarzt ihm über eine Magensonde Brechmittel eingeflößt hatte. Zum zweiten Mal musste sich der Mediziner dafür vor Gericht verantworten, erneut wurde er freigesprochen.mehr

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware, wie der BGH jetzt bestätigte.mehr

Ein Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil ihm keine Altpapiertonne zur Verfügung steht. Das gilt zumindest dann, wenn eine getrennte Altpapierentsorgung nicht vorgeschrieben ist.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer bereits seit einigen Monaten arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dies zu erheblichen finanziellen Belastungen und Störungen des Betriebsablaufs führen. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob und wann er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer zu kündigen.mehr

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.mehr

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein.mehr

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.mehr

Der Geldautomat ist die moderne Variante des Traumes vom Goldesel - wenn er denn brav Geld ausspuckt und auch sonst nichts schief geht. Anderenfalls kann er sich zum Ärgernis und zum Zankapfel zwischen Bank und Kunde entwickeln.mehr

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr zulasten des Mieters ändern. In besonderen Ausnahmefällen kann es aber nach Treu und Glauben dem Mieter verwehrt sein, sich bei offensichtlichen Fehlern auf diese Frist zu berufen.mehr

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.mehr

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.mehr

Schon seit den Koalitionsverhandlungen der schwarzgelben Regierung steht eine teils heiß ersehnte Mietrechtsreform im Raum. Umgesetzt wurde bisher erst die Priviligierung von Kinderlärm. Was ist noch geplant, wie steht es mit Erleichterungen bei Räumungen und Energiemodernisierungen?mehr

Nach einem Urteil des KG Berlin ist eine mögliche Datenschutzverletzung durch die Verwendung eines Facebook „Like“ (oder deutsch: „Gefällt mir“)-Buttons auf der Homepage eines Onlinehändlers kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, gegen welchen ein Konkurrent vorgehen könnte. Datenschutz fremder Kunden geht ihn nichts an.mehr

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?mehr

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.mehr

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?mehr

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.mehr

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Bei aller Liebe ist dabei Vorsicht geboten: Denn kommt es zur Trennung, ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren oder gar eine Versteigerung des Grundbesitzes.mehr

Ein Mini-Fahrradweg ist immer noch besser als die Straße: Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen, auch wenn diese viel schmaler sind als eigentlich zulässig.mehr

Wer die Feuerwehr anruft, weil er einen Notfall vermutet, haftet nicht für Schäden, die beim Einsatz entstehen. Das gilt auch, wenn sich der vermeintliche Notfall als Irrtum entpuppt.mehr

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.mehr

Wer mit seiner Garantieleistung für Verbrauchsgüter wirbt, muss die Details der Garantie nicht schon in der Werbung erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.mehr

Die mangelnde Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung einer Ware ist unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisiert werden, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.mehr

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.mehr