Archiv Seite 51 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.

Auch im Falle der Furcht vor körperlicher Gewalt hat ein Schüler keinen  Anspruch darauf, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Mitschüler ergreift. Der Schule bleibt in der Regel ein Ermessen, dass von den Gerichten nur begrenzt überprüfbar ist.

Eine Quelle unter dem einer Gemeinde gehörenden Grundstück begründet keine Eigentumsrechte der Gemeinde an dem Quellwasser. Die Nutzungsrechte an der Quelle folgen ausschließlich den Erfordernissen des Wohles der Allgemeinheit.

Die verfassungsrechtlich gewährte Versammlungsfreiheit impliziert, dass die zuständige Behörde nur solche Auflagen anordnen darf, die unbedingt erforderlich sind, um den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

Die „Regenwette“ eines Möbelhauses stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrag dar, da der Kaufpreis nicht für den Erhalt einer Gewinnchance, sondern für den Erwerb von Waren entrichtet werde. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hervor.

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.

Die Einnahmen eines Rentners aus einer selbstständigen Tätigkeit, die er zur Aufbesserung seiner Rente ausübt, können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei bleiben.

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  

Die bisherige Abschiebepraxis für Asylsuchende muss komplett umgestellt werden. Die regelmäßig angeordnete Abschiebehaft für Asylsuchende, die über Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind – und das sind fast alle -  ist laut BGH-Urteil unzulässig, denn die deutsche Abschiebepraxis wurde durch EU-Recht überholt.

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.

Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt.

Für unberechtigte Downloads von Musiktiteln im Internet hat das OLG Frankfurt in einer grundlegenden Entscheidung eine Orientierung für die Höhe des zu ersetzenden Schadens geliefert:  200 € für einen Musiktitel sollen in der Regel angemessen sein. 

Das VG Hannover entschied zu Gunsten der Versammlungsfreiheit. Hiernach verletzt bereits das sichtbare Bereithalten einer Kamera durch die Polizei ohne konkreten Anlass für einen unfriedlichen Versammlungsverlauf die Versammlungsfreiheit.

Ein Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschafter bei Gesellschafterstreitigkeiten erst dann vor staatlichen Gerichten klagen können, wenn ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Eine Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse ist deshalb unzulässig, wenn sie zeitgleich mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhoben wird.

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer Stromentnahme durch einen Pächter kein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem Eigentümer des Grundstücks zustande kommt. Das EVU kann daher für die Lieferung der Energie keine Zahlung von dem Eigentümer verlangen.

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.

Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen die Berufung ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des insoweit einheitlich zu behandelnden Rechtsmittels.

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.

Die Durchsuchung einer Privatwohnung setzt einen Verdacht voraus. Sie darf nicht lediglich  der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung bei einem angestellten Syndikus für rechtswidrig erklärt. 

Die Einladung eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung ist unwirksam, wenn der Geschäftsführer positive Kenntnis hat, dass der Gesellschafter an der Ladungsadresse nicht wohnt. Die Unwirksamkeit der Ladung führt zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Als urkundlicher Nachweis muss deshalb eine aktuelle Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars vorgelegt werden. Aus dieser muss ferner hervorgehen, wie der Notar die Vertretungsbefugnis festgestellt hat.

Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an.

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.

Hat der Anleger ausdrücklich um Aufklärung über Provisionen gebeten und der Berater diese verweigert, so geht der Anleger bewusst ein Risiko ein, wenn er gleichwohl die Anlage zeichnet. Ersatzansprüche aus diesem Gesichtspunkt scheiden dann aus.

Grundsätzlich muss ein Ausländer, der abgeschoben wird, für die hierdurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt dann nicht, wenn eine die Abschiebung vorbereitende Maßnahme auf einem rechtswidrigen Handeln der Behörden beruht.

Die Verurteilung zu einer 10-monatigen Jugendstrafe steht einem Einbürgerungsantrag auch dann entgegen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat.

Die zuständige Gemeinde kann einer Tagesmutter die Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn die Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.

Einem Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht steht, können strenge Weisungen erteilt werden, die nachhaltig in seine Lebensführung eingreifen. Voraussetzung ist eine erhebliche Rückfallgefahr und damit eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter.

Die strafrichterlich angeordnete Durchsuchung einer Privatwohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Der Verdacht darf nicht auf bloße Vermutungen, sondern muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein, die die Beteiligung des Betroffenen an einer Straftat nahe legen.

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.

Immer wieder gibt es neue und seltsame Facetten und Konstellationen beim Thema Befangenheit: Ist ein Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts einer Partei, rechtfertigt das objektiv die Besorgnis der Befangenheit, entschied das Kammergericht in Berlin.

Es ist schlecht in ein Auto hineinzufahren, aber auch wer nur eine geöffnete Autotür trifft, kann schon viel Schaden anrichten. Dabei hat, wer in die geöffnete Tür eines parkenden Autos fährt, fast immer eine Mitschuld. Wie hoch die Mithaftung ausfällt, hängt von der jeweiligen Situation (Sichtverhältnisse, Tempo etc.) ab.

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.