Archiv Seite 50 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Erbringt ein Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages gegenüber dem Auftraggeber eine Gefälligkeitsleistung, die über den eigentlichen Vertragsinhalt hinausgeht, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (...), nach Diktat verreist" zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht die volle Verantwortung für deren Inhalt. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm eine Revision platzen lassen.

Anfallende Zusatzkosten wie vorhersehbare Steuern und Gebühren müssen deutlich neben dem Flugendpreis ausgewiesen werden und auch ihre Berechtigung haben. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge in den AGB ist deshalb i.d.R. unzulässig und wettbewerbswidrig.

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EUR

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.

Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann es deutlich länger geben, als allein für die reine Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto. Dem Geschädigten steht beispielsweise auch eine Überlegungszeit von bis zu drei Tagen zu, bevor er sich entscheidet.

Ist ein Schuldner nicht auffindbar, nützt auch der schönste Vollstreckungstitel wenig. Doch der Gerichtsvollzieher muss nicht als reiner Spürhund einsetzen lassen. Eine Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher setzt voraus, dass ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, kann nicht erwarten, dass die Versicherung, z.B. im Falle einer Berufsunfähigkeit, zahlt.

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?

Der BGH hat erneut bei den Bankgebühren zugeschlagen - diesmal keine Peanuts. Banken müssen rückwirkend Milliarden für laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückzahlen. Durch die Entscheidungen zur Verjährung der Erstattungsansprüche fallen bis zurück in das Jahr 2004 Rückzahlungsansprüche an, denn auch Rechtsunsicherheit kann die Verjährung hinausschieben.

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.

Ein Gericht darf im Laufe eines Verfahrens seine Rechtsauffassungen nicht ändern, wie die sprichwörtliche Unterwäsche. Heute Hü und morgen Hott geht nicht - das hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun. Darum stehen die Chancen für betroffene Parteien und ihre Anwälte nach einer neuen BGH-Entscheidung gut, Überraschungsentscheidungen wieder aus der Welt zu bekommen.

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft erforderlichen Unterlagen ggf. von Dritten zu beschaffen. Besteht Grund für die Annahme, dass die erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist, kann das Vollstreckungsgericht eine Nachbesserung der Auskunft an Eides Statt anordnen.

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter den anderen durch einseitige Erklärung ausschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft vorsieht und dem Kündigenden die weitere Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter unzumutbar ist. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist die „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ maßgeblich.

Eine Steuerberater-GmbH & Co. KG ist im Handelsregister einzutragen, wenn sie – auch in untergeordneter Art und Weise - Treuhandtätigkeiten erbringt.

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einem oder beiden Vertragspartnern das Abwerben von Mitarbeitern untersagen, nur in besonderen Fällen gerichtlich durchsetzbar sind. Eine solche Vereinbarung muss aber in aller Regel jedenfalls auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ende der Zusammenarbeit begrenzt werden.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne der Definition des EEG erst vorliegen kann, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage (hier eines Fotovoltaikmoduls) am Bestimmungs- und Einsatzort der Anlage hergestellt ist und die Anlage ortsfest installiert und in Betrieb gesetzt wird.

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Kommt es infolge eines ärztlichen Kunstfehlers zum fast vollständigen Funktionsverlust einer Schulter ist Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen. Ist der Behandlungsfehler nachgewiesen, greift hinsichtlich der Kausalität für die Folgen der Behandlung eine Umkehr der Beweislast.

Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, kann er sich gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung berufen. Im fraglichen Fall war von Anfang an Zug-um-Zug Leistung vereinbart gewesen. „Nein“ bei Gegenleistung anzukreuzen, das war nicht zielführend.

Wird das Auto nach einem Unfall selbst repariert und rechnet der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, reicht eine Reparaturbestätigung als Nachweis für den Nutzungsausfall nicht aus. Nachgewiesen werden muss neben der Durchführung der Reparatur auch der konkrete Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer.

Trägt der Verteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor, ohne selbst gestaltend auf die Inhalte einzuwirken und dafür die Verantwortung zu übernehmen, genügt diese Darstellung nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen nach § 345 Abs. 2 StPO.   

Höchststrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – und das in Rekordzeit. Damit hat das LG Düsseldorf auch einer vorzeitigen Entlassung des Dreifachmörders in zwei Kanzleien in und bei Düsseldorf nach 15 Jahren einen Riegel vorgeschoben. Auslöser seiner tödlichen Tour, die in eine Verurteilung wegen wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags endete. war ein Rechtsstreit um eine Ohrfeige.

Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Strafrecht ist kein Flohmarkt. Das BVerfG hat die strafprozessuale Deal-Rechtsprechung des BGH in ungewöhnlich scharfer Form in mehreren Entscheidungen gerügt. Danach hat der BGH beim Aushandeln von Strafen insbesondere die Bedeutung der gesetzlichen Belehrungs- und Mitteilungspflichten grob verkannt.

Hat ein Untersuchungshäftling nachvollziehbare Zweifel daran, dass über seine ärztliche Behandlung allein nach medizinischen und nicht nach disziplinarischen Gesichtspunkten entschieden wird, kann dies einen Anspruch auf Verlegung in eine andere Haftanstalt begründen.  

Bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien kann der Börsenkurs jedenfalls dann nicht als Untergrenze der Abfindung herangezogen werden, wenn bei der Preisfindung wesentliche wertrelevante Informationen nicht berücksichtigt werden.

Der Geschäftsführer einer GmbH riskiert die persönliche Haftung, wenn er es versäumt, einen Vertragspartner der Gesellschaft über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erleidet.

Bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung obliegt die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteile allein dem Testamentsvollstrecker. Dieser bleibt auch dann zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt, wenn er dort aufgrund eines Interessenkonflikts von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist.

Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer unterfallen – auch wenn dieser Gesellschafter ist – innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit dem Bargeschäftsprivileg und sind daher der Insolvenzanfechtung entzogen.

Für die Frage, ob eine erteilte Lizenz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers fortbesteht oder ob der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Nichterfüllung des Lizenzvertrages zu wählen, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Abrede zwischen den Lizenzparteien an.

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld zurück. Zu Recht?

Die Verurteilung einer Straftat mit Todesfolge sorgt immer für starke Gefühle und Kontroversen. Das zeigt aktuell wieder  der Fall Pistorius. Auch die deutschen Normen in diesem Bereich sind seit langem umstritten. Insbesondere der Mordparagraf gilt seit längerem als unlogisch und antiquiert. Doch bei seinen Reformansätzen stößt der Justizminister Maas auf starke Widerstände. Insbesondere das "Lebenslänglich" dürfe nicht in Frage stehen.

Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. 

Ein Schuldner kann die Zwangsversteigerung nicht aufhalten, indem er ein Grundstück in immer neue Formate versetzt. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung i. S. d. § 23 ZVG. Solange der Gläubiger diese Verfügung nicht genehmigt, muss das Versteigerungsverfahren so fortgeführt werden, als wäre die Verfügung des Schuldners nicht erfolgt. 

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsnachweises setzt nicht den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt voraus. Ausreichend ist das durch Tatsachen untermauerte Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten.

Zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel einer vom Provisionsinteresse des Beraters losgelöste objektive Kundenberatung. Kritiker sehen das Gesetz schon jetzt als gescheitert an.

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue Regelungen im BGB mit sich, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten. Der Gesetzgeber setzt damit – mit über eineinhalbjähriger Verspätung – die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) um. Trotz des langwierigen, von juristischen Fachkreisen intensiv begleiteten Gesetzgebungsverfahrens lässt die Neuregelung viele Fragen offen.

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.

Grundsätzlich sind Parteien beim Kauf eines Unternehmens in der Bestimmung der Gegenleistung frei. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass sämtliche Aktionäre von solchen Preisen profitieren, die sechs Monate vor der Abgabe eines Übernahmeangebotes an andere Aktionäre gezahlt wurden. Dies dient der Gleichbehandlung der Aktionäre.