Archiv Seite 47 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.mehr

Gerät ein geparktes Kraftfahrzeug durch eine selbstständige Entzündung einer Betriebseinrichtung in Brand und entstehen dadurch Schäden an Rechtsgütern Dritter, so ist die Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen Kfz regelmäßig eintrittspflichtig.mehr

Leisten Geschäftsführer einer GmbH durch Rechnungssplitting vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Kunden, kann die GmbH für die Steuerschulden des Kunden in Anspruch genommen werden. Ein Haftungsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die GmbH durch die Steuerhinterziehung den Vermögensvorteil einer Kundenbindung erlangt hat und sich für die Geschäftsführer nicht entlasten kann.mehr

Wird eine Einlage auf GmbH-Anteile zeitnah an den Gesellschafter zurückgezahlt, wird eine unzulässige vorherige Absprache für ein Hin- und Herzahlen der Einlage vermutet. Die Einlageleistung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen nochmals zu erbringen.mehr

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.mehr

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.mehr

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.mehr

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.mehr

Wer bei einem Kettenunfall als Letzter von hinten auffährt, bekommt häufig die volle Schuld. Das scheint oft nicht wirklich gerecht und muss auch nicht immer so sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.mehr

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden seit Langem an der schleppenden Zahlungsmoral größerer Geschäftspartner. Manchmal  sind  mehr oder weniger zähe Schuldner das Zünglein an der Waage, wenn es um die Abwendung einer Insolvenz geht. Hier soll eine überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken. Im Verzug ist insoweit auch der deutsche Gesetzgeber gegenüber der EU.mehr

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.mehr

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  mehr

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.mehr

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.mehr

Das AG München verurteilte einen Straftäter zu einem sechsmonatigen Facebook-Verzicht, weil er soziale Dienste dazu missbraucht hatte, sechs Schülerinnen sexuell zu belästigen und sie zu sexuellen Handlungen zu erpressen, die er ins Netz stellte.mehr

Nach einem Urteil des LG Saarbrücken kann eine Mithaftung von 20 % gerechtfertigt sein, wenn ein Vorfahrtsberechtigter irrtümlich blinkt, dann aber doch gerade ausfährt und mit dem wartepflichtigen PKW kollidiert, dessen Fahrer auf das Blinksignal vertraut hat.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat dem LG Waldshut-Tiengen im  Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht  audiovisuell durchgeführt, d.h. mittels Videotechnik zeitgleich aus einem Nebenraum in den Gerichtssaal übertragen wird.mehr

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).mehr

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.mehr

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.mehr

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.mehr

Auch nach seinem Ausscheiden darf die Geschäftsführung einem GmbH-Gesellschafter die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.mehr

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.mehr

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

Eingefleischte Fans haben wegen der harten Bestrafung ihres Fußballidols vor dem Gericht lauthals protestiert; Steuerrechtler sahen die verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren als eher maßvoll an. Nun ist der Kampf vorbei. Alle sortieren sich neu und die Medien beschreiben das gehobene Knacki-Leben, so dass halb Deutschland gedanklich mit einziehen kann.mehr

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.mehr

Den letzten beißen die Hunde. Dies gilt jedenfalls weitgehend für Auffahrunfälle, auch auf Bundesautobahnen. Wer von hinten auf ein Fahrzeug oder auf ein Stauende auffährt, gegen den spricht der Beweis des ersten Anscheins: Es ist davon auszugehen, dass er einen Fahrfehler begangen hat. Die Faustformel will erstmal widerlegt werden.mehr

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr

Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.mehr

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.mehr

Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten. Schließlich hätte der Mandant auch einen Kölner Strafverteidiger beauftragen können, dem die Strafakte kostenfrei in das Gerichtspostfach gelegt worden wäre.mehr

Wer gegen das Betretungsverbot verstößt und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, den trifft in aller Regel ein beachtliches Mitverschulden. Das Betretungsverbot gilt auch nach Unfällen, wenn kein zwingendes Erfordernis zum Betreten der Fahrbahn besteht.mehr

Ein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist trotz Trunkenheit am Steuer ausnahmsweise möglich, wenn die Fahrtstrecke besonders kurz war und keine Umstände hinzukommen, die eine Entziehung erforderlich machen.mehr

In Abmahnschreiben formulieren Anwälte gern scharf, um die Gegenseite einzuschüchtern und im Sinne ihrer Mandanten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Was vielen Anwälten nicht bewusst ist: Stellen sie dabei die Rechtslage für den Gegner als aussichtslos dar, handelt es sich u.U. um einen Betrugsversuch.mehr

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.mehr

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.mehr

Geschäftsanteile an einer GmbH können nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag übertragen werden. Da Schweizer Notare günstiger als deutsche Notare sind, wich man früher gern zur Beurkundung in die Schweiz aus. Seit einer Gesetzesänderung in 2008 ist aber streitig, ob das noch möglich ist.mehr

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.mehr

Schäden an Fahrzeugen durch unvermittelt auftretende tiefe Schlaglöcher in der Straßendecke sind nicht selten. Die Schadensersatzpflicht des Trägers der Straßenbaulast hängt in diesen Fällen davon ab, ob diesem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.mehr

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.mehr

Hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Geheimnisverrat begangen, als er SPD Chef Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy die informierte? Eine positive Beantwortung dieser Frage könnte zu einer veritablen Krise der Koalitionsregierung führen.mehr

Schmerzen auf dem Zahnarztstuhl gelten als normal. Hierfür gibt es in der Regel auch kein Schmerzensgeld. Das ändert sich jedoch, wenn die zahnärztliche Behandlung nachweislich fehlerhaft ist und der Patient hierdurch unnötig Schmerzen erleidet.  mehr

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

Eines der hartnäckigsten Relikte aus der NS–Zeit ist der im StGB unverändert erhalten gebliebene Mordparagraph 211 StGB und die damit geschaffene Systematik der Tötungsdelikte. Juristen und auch der Anwaltsverein sehen schon lange dringenden Reformbedarf.mehr

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?mehr

Meldet sich der Unfallverursacher etwa 90 Minuten nach dem Unglück bei der Polizei, um den Unfall zu melden, kann ihm ausnahmsweise die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht erspart bleiben.mehr

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug.mehr