Archiv Seite 46 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer Stromentnahme durch einen Pächter kein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem Eigentümer des Grundstücks zustande kommt. Das EVU kann daher für die Lieferung der Energie keine Zahlung von dem Eigentümer verlangen.mehr

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.mehr

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.mehr

Auf dem Fahrradweg in der falschen Richtung unterwegs. Da ist ein Unfall vorprogrammiert und die Schuldfrage eindeutig, könnte man meinen. Dass dies nicht so ist, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Das Recht auf Vorfahrt ist so stark, dass es auch bei falscher Fahrtrichtung nicht untergeht.mehr

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.mehr

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.mehr

Wer sich mit seinem Auto auf einen als Elektroladestation ausgeflaggten Parkplatz stellt, riskiert ein Bußgeld. Eine derartige Beschilderung muss beachtet werden, auch wenn es für sie keine Rechtsgrundlage gibt, entschied das OLG Hamm.mehr

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.mehr

Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen die Berufung ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des insoweit einheitlich zu behandelnden Rechtsmittels.mehr

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.mehr

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.mehr

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.mehr

Ein zu hoher Freiheitsstrafe verurteilter Vergewaltiger darf, nachdem er die Strafe verbüßt hat, bei bestehender Wiederholungsgefahr ausweisen werden. Das VG Osnabrück bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Osnabrück.mehr

Kaum ein Motorradfahrer, der nicht stehende Autokolonnen links überholt, auch wenn es noch so eng ist. Wer haftet, wenn`s kracht? Trotz Kolonnenschlängelei ist es nicht immer allein der Biker.mehr

Die Durchsuchung einer Privatwohnung setzt einen Verdacht voraus. Sie darf nicht lediglich  der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung bei einem angestellten Syndikus für rechtswidrig erklärt. mehr

Die Einladung eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung ist unwirksam, wenn der Geschäftsführer positive Kenntnis hat, dass der Gesellschafter an der Ladungsadresse nicht wohnt. Die Unwirksamkeit der Ladung führt zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.mehr

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Als urkundlicher Nachweis muss deshalb eine aktuelle Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars vorgelegt werden. Aus dieser muss ferner hervorgehen, wie der Notar die Vertretungsbefugnis festgestellt hat.mehr

Ein Sachmangel kann bereits dann erheblich sein und den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen, wenn die Mangelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises übersteigen. Bei Überschreiten dieses Prozentsatzes ist ein Mangel nur dann unerheblich und der Rücktritt deswegen ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen.mehr

Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an.mehr

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.mehr

Hat der Anleger ausdrücklich um Aufklärung über Provisionen gebeten und der Berater diese verweigert, so geht der Anleger bewusst ein Risiko ein, wenn er gleichwohl die Anlage zeichnet. Ersatzansprüche aus diesem Gesichtspunkt scheiden dann aus.mehr

Grundsätzlich muss ein Ausländer, der abgeschoben wird, für die hierdurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt dann nicht, wenn eine die Abschiebung vorbereitende Maßnahme auf einem rechtswidrigen Handeln der Behörden beruht.mehr

Die Verurteilung zu einer 10-monatigen Jugendstrafe steht einem Einbürgerungsantrag auch dann entgegen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat.mehr

Die zuständige Gemeinde kann einer Tagesmutter die Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn die Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.mehr

Einem Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht steht, können strenge Weisungen erteilt werden, die nachhaltig in seine Lebensführung eingreifen. Voraussetzung ist eine erhebliche Rückfallgefahr und damit eine Gefährdung bedeutender Rechtsgüter.mehr

Die strafrichterlich angeordnete Durchsuchung einer Privatwohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Der Verdacht darf nicht auf bloße Vermutungen, sondern muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein, die die Beteiligung des Betroffenen an einer Straftat nahe legen.mehr

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat?mehr

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.mehr

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.mehr

Immer wieder gibt es neue und seltsame Facetten und Konstellationen beim Thema Befangenheit: Ist ein Richter in eigener Sache Mandant des Anwalts einer Partei, rechtfertigt das objektiv die Besorgnis der Befangenheit, entschied das Kammergericht in Berlin.mehr

Es ist schlecht in ein Auto hineinzufahren, aber auch wer nur eine geöffnete Autotür trifft, kann schon viel Schaden anrichten. Dabei hat, wer in die geöffnete Tür eines parkenden Autos fährt, fast immer eine Mitschuld. Wie hoch die Mithaftung ausfällt, hängt von der jeweiligen Situation (Sichtverhältnisse, Tempo etc.) ab.mehr

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.mehr

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.mehr

Das Bundeskartellamt geht gegen Beschränkungen des Online-Vertriebs durch den Sportschuhhersteller ASICS vor. Die Behörde beanstandete, dass ASICS seinen Händlern den Produktabsatz über Online-Marktplätze ohne Ausnahme untersagt. ASICS hat die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Kartellamt, ob es die beanstandete Praxis untersagt.mehr

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.mehr

Vorstände einer Aktiengesellschaft handeln eigenverantwortlich. Daher ist eine Abberufung nur aus wichtigem Grund zulässig. Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässigerweise beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt keinen solchen wichtigen Grund dar.mehr

Auf zum Nürburgring! Doch Vorsicht - Autofreaks, die ihr Gefährt auf einer Rennstrecke austesten, leben nicht nur gefährlich. Für die Folgen eines Unfalls müssen sie oft selbst aufkommen – dank der Ausschlussklauseln, die sich in vielen Versicherungen finden.mehr

Keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. Das beschied der BGH und bestätigte damit die Auffassung der Verbraucherschützer. Für tausende Darlehensnehmer, welche in der Vergangenheit bis zu 4 %  Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, besteht daher nun ein Erstattungsanspruch gegenüber ihrer Bank.mehr

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.mehr

Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Das soll sich ändern.mehr

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.mehr

Immer wieder kommt es vor, dass Sachverständige in Zivilverfahren ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung besichtigen oder dort Beprobungen durchführen müssen. Sind die Parteien verfeindet, wird dem Gegner oft der Zugang verwehrt. Dann sollte der Sachverständige den Termin lieber abblasen.mehr

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.mehr

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.mehr

Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt.mehr

Die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen hat zügig zu erfolgen. Ansonsten steht dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen.mehr

Wer zu schnell fährt und beim Überholen in einen Unfall verwickelt wird, dem droht zumeist eine Mitschuld. Doch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.mehr

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.mehr

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.mehr