Archiv Seite 44 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Erstmals hat der BGH für bestimmte synthetische Cannabinoide Grenzwerte für das überschreiten der nicht geringen Menge festgelegt. Damit wird für die betreffenden Stoffe endgültig Klarheit für die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen geschaffen.mehr

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.mehr

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.mehr

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.mehr

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen.mehr

Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.mehr

Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen.mehr

Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.mehr

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.mehr

Selbst wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar und wird nicht toleriert. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig einem Anwalt ins Stammbuch beschrieben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.  mehr

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.mehr

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt.mehr

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung.mehr

Im Falle einer Verdachtsberichterstattung muss ein Presseorgan sich nicht nachträglich selbst ins Unrecht setzen, wenn der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Das Presseorgan ist aber verpflichtet, die Ausräumung des Verdachts in einem Nachtrag mitzuteilen.mehr

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.mehr

In einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag soll ein Rücktrittsrecht nur als letzte Möglichkeit („ultima ratio“) zur Verfügung stehen, sofern kein anderer Rechtsbehelf eine ausreichende Lösung darstellt. Im Fall eines Mangels kommt ein Rücktritt z.B. in Betracht, wenn die Parteien einen Umstand als rücktrittsbegründend eingestuft haben oder die Sache für den Käufer weitgehend wertlos ist.mehr

Der Name einer GmbH darf Namen enthalten, die keinem Gesellschafter zuzuordnen sind. Eine unzulässige Irreführung besteht nur, wenn der Name für den Verkehrskreis von Relevanz ist. Insbesondere in der Beratungsbranche dürften daher solche Namenszusätze unzulässig sein.mehr

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr

Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.  Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?mehr

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist? Nein, 6 km/h Höchstgeschwindigkeit spricht eindeutig gegen zu schnelles Fahren, entschied das OLG Frankfurt.mehr

Bei der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - immerhin ein folgenschwerer Schritt - muss alles seine rechtliche Ordnung haben. Eine eingescannte und in die Eintragungsanordnung hineinkopierte Unterschrift des Gerichtsvollziehers genügt den Anforderungen des § 882 c ZPO nicht.mehr

Zwei Ausnahmeurteile: Der BGH hat zwei Lehman-Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Nach einer Reihe von Prozessen, die zu Gunsten der Banken entschieden worden waren, sind die Urteile für Lehman-Anleger ein kleiner Lichtblick.mehr

Handy und Auto  - eine unendliche Geschichte. Ein klingelndes Handy während der Autofahrt. Was darf der Fahrer tun, was ist verboten? Das OLG Köln sah in der reinen Weitergabe eines Handys keine verbotswidrige Nutzung.mehr

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.mehr

Für Xing-Profile nehmen die Gerichte regelmäßig eine eigenständige Impressumspflicht an. Aus dieser gängigen Rechtsprechung ist das OLG Stuttgart ausgeschert und stuft Xing-Personenprofile nicht als selbstständige Telemedien ein.mehr

Erbringt ein Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages gegenüber dem Auftraggeber eine Gefälligkeitsleistung, die über den eigentlichen Vertragsinhalt hinausgeht, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.mehr

Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (...), nach Diktat verreist" zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht die volle Verantwortung für deren Inhalt. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm eine Revision platzen lassen.mehr

Anfallende Zusatzkosten wie vorhersehbare Steuern und Gebühren müssen deutlich neben dem Flugendpreis ausgewiesen werden und auch ihre Berechtigung haben. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge in den AGB ist deshalb i.d.R. unzulässig und wettbewerbswidrig.mehr

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EURmehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.mehr

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.mehr

Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann es deutlich länger geben, als allein für die reine Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto. Dem Geschädigten steht beispielsweise auch eine Überlegungszeit von bis zu drei Tagen zu, bevor er sich entscheidet.mehr

Ist ein Schuldner nicht auffindbar, nützt auch der schönste Vollstreckungstitel wenig. Doch der Gerichtsvollzieher muss nicht als reiner Spürhund einsetzen lassen. Eine Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher setzt voraus, dass ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.mehr

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.mehr

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, kann nicht erwarten, dass die Versicherung, z.B. im Falle einer Berufsunfähigkeit, zahlt.mehr

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.mehr

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.mehr

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?mehr

Der BGH hat erneut bei den Bankgebühren zugeschlagen - diesmal keine Peanuts. Banken müssen rückwirkend Milliarden für laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückzahlen. Durch die Entscheidungen zur Verjährung der Erstattungsansprüche fallen bis zurück in das Jahr 2004 Rückzahlungsansprüche an, denn auch Rechtsunsicherheit kann die Verjährung hinausschieben.mehr

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.mehr

Cannabis schadet Ihrer Fahrerlaubnis - aber die Rechtsprechung differenziert: Wird Haschisch nur gelegentlich konsumiert, ist für den Behalt der Fahrerlaubnis entscheidend, ob und wie der Konsument zwischen Konsum und Fahren trennt. Regelmäßiger Konsum wird allerdings nicht im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis akzeptiert und ist gut nachweisbar.mehr

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.mehr

Ein Gericht darf im Laufe eines Verfahrens seine Rechtsauffassungen nicht ändern, wie die sprichwörtliche Unterwäsche. Heute Hü und morgen Hott geht nicht - das hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun. Darum stehen die Chancen für betroffene Parteien und ihre Anwälte nach einer neuen BGH-Entscheidung gut, Überraschungsentscheidungen wieder aus der Welt zu bekommen.mehr

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft erforderlichen Unterlagen ggf. von Dritten zu beschaffen. Besteht Grund für die Annahme, dass die erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist, kann das Vollstreckungsgericht eine Nachbesserung der Auskunft an Eides Statt anordnen.mehr

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  mehr

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter den anderen durch einseitige Erklärung ausschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft vorsieht und dem Kündigenden die weitere Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter unzumutbar ist. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist die „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ maßgeblich.mehr

Eine Steuerberater-GmbH & Co. KG ist im Handelsregister einzutragen, wenn sie – auch in untergeordneter Art und Weise - Treuhandtätigkeiten erbringt.mehr

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.mehr