News 18.03.2015 Wirtschaftskrise

Die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH ist in der wirtschaftlichen Krise rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt.mehr

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News 18.03.2015 Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Anteilsverkaufs und der Aufgabe der Stellung als Geschäftsführer vereinbart wird, ist in der Regel nur für zwei Jahre wirksam.mehr

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News 17.03.2015 Mindestabstand

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.mehr

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News 16.03.2015 Bankenaufsicht

Die New Yorker Bankenaufsicht verfolgt Regelverstöße von Banken auf der ganzen Welt. Nach Frankreich und der Schweiz hat sie nun die deutsche Commerzbank am Haken. U.a. wegen Verletzung des Iran-Embargos muss die Bank 1,452 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Zunehmend avanciert die USA zur Weltpolizei der Bankenaufsicht -. und könnte mit dieser Vormachtstellung wieder neue Compliance-Probleme aufwerfen.mehr

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News 13.03.2015 Unseriöse Kundenakquise

Das OLG Oldenburg untersagte es der Telekom Deutschland GmbH, im Namen der Konkurrenz EWE TEL aufzutreten und deren Kunden durch wahrheitswidrige Behauptungen  zum Abschluss von Neuverträgen mit der Telekom zu bewegen. Bei erneutem wettbewerbswidrigem Verhalten droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.mehr

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News 13.03.2015 Verbraucherschutz

Die strengen Regeln zum Verbraucherschutz gelten auch bei notariellen Beurkundungen. Vor allem die Schutzfrist des § 17 BeurkG können Notare nur in absoluten Ausnahmefällen aushebeln. Sie gelten auch für Kaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen im Wege des Käuferauswahlverfahrens.mehr

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Serie 11.03.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Hat sich der Kindesvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, für seinen nichtehelichen Sohn Barunterhalt zu zahlen und heiraten die Kindeseltern später, dann kann nach der Trennung der Eheleute aus dieser Urkunde nicht mehr vollstreckt werden.mehr

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News 10.03.2015 Opferentschädigung

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.mehr

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News 10.03.2015 Beweissicherungsverfahren

Für selbstständige Beweissicherungsverfahren sieht das Gesetz eine Erledigung durch einseitige oder übereinstimmende Erledigungserklärungen nicht vor.  Eine etwaige Erledigungserklärung ist als Antragsrücknahme auszulegen.mehr

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News 10.03.2015 Handy am Steuer

Die StVO schätzt das Mobiltelefon nicht: Solange die Räder rollen, heißt es: Hände weg vom Handy. Alles andere kostet Geld. Auch wenn die Ausreden noch so gut sind.mehr

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News 09.03.2015 Verkehrsunfall

Der Fahrer eines Kfz ist hauptverantwortlich für die Beschaffenheit des von ihm ausgewählten Haltepunkts, an dem er einen Beifahrer aussteigen lässt. Hält er neben einer erhöhten Bordsteinkante, muss er den Beifahrer darauf aufmerksam machen. Knirscht statt dessen die Tür über den Asphalt, haftet grundsätzlich vor allem er. Leider war hier die Beifahrerin nicht in Berufung gegangen und musste deshalb trotzdem "blechen".mehr

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Serie 06.03.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden.mehr

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News 04.03.2015 Kinderpornographie

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro stößt auf einiges Unverständnis im Internet. Doch wie sieht der juristische Hintergrund der Einstellung aus und wie ist das Thema Geständnis zu beurteilen?mehr

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News 04.03.2015 Fernabsatzgeschäft

Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes seien die Bestimmungen weit auszulegen, befand das OLG Düsseldorf.mehr

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Serie 03.03.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.mehr

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News 03.03.2015 Transparenz von Vertragsbedingungen

Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden.mehr

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News 02.03.2015 Kostenfestsetzung

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.mehr

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News 27.02.2015 Anwaltshaftung

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.mehr

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News 25.02.2015 Treuhandkommanditist

Ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger nicht nur gegenüber der Gesellschaft sondern auch von jedem Mitgesellschafter verlangen, wenn dieser die Auskunft unschwer erteilen kann.mehr

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News 25.02.2015 Gesellschaftsvertrag

In Publikums-KGs müssen Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen der KG gegenüber Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Aber auch kleine Kommanditgesellschaften sollten das Urteil des OLG Nürnberg zum Anlass nehmen, die Rückzahlung explizit im Gesellschaftsvertrag zu regeln.mehr

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News 25.02.2015 Haftung

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG haftet gegenüber der KG für Zahlungen an GmbH-Gesellschafter, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Das Stammkapital der GmbH wird bei einer Zahlung durch die KG unter anderem dann angegriffen, wenn in der GmbH-Bilanz dem Passivposten „Haftung für die Verbindlichkeiten der KG“ keine hinreichenden Aktiva gegenüberstehen.mehr

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News 25.02.2015 Handelsregister

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer englischen Limited zum Handelsregister kann nicht allein durch die Bescheinigung eines deutschen Notars erbracht werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsicht in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach nicht dem deutschen Handelsregister entspricht.mehr

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News 20.02.2015 Lebensversicherungen

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den Versicherungsnehmern eine Niederlage beschert. Hiernach muss die Versicherung die Berechnung der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nicht im einzelnen offen legen.mehr

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News 20.02.2015 Arzthaftung

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.mehr

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News 19.02.2015 Straßenverkehrsrecht

Die Nutzung eines iPod`s am Steuer eines Kraftfahrzeugs stellt kein verbotenes Telefonieren im Sinne der StVO der. Das iPod kann nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne der StVO subsumiert werden.mehr

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News 19.02.2015 Straßenverkehrsrecht

Auch ein Berufskraftfahrer muss nicht die Länge der Fahrbahn-Markierungen auf der Autobahn kennen. Die Behörden können daher von dem Autofahrer nicht verlangen, dass er den Abstand zum Vordermann nach der Länge der Markierungen berechnet.mehr

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News 16.02.2015 Lebensversicherung

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden.mehr

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News 13.02.2015 Franchising

Ist jemand zur Löschung von Markenzeichen auf seiner Internetseite verpflichtet, sollte er sich zwecks Vollständigkeit sicherheitshalber eines Computerprogramms bedienen. Ein ehemaliger Franchisenehmer musste wegen unvollständiger Logo-Löschung 25 000 Euro Vertragsstrafe aus dem Aufhebungsvertrag mit seinem Ex-Franchisgeber zahlen. Reduziert wurde die Strafe vom Gericht nicht.mehr

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News 12.02.2015 (Kein) Verkehrsunfall

Beschädigt ein rollender Einkaufwagen ein parkendes Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz, handelt es sich um keinen Verkehrsunfall. Daher haftet nur derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat und nicht dessen Kfz-Haftpflichversicherung. Die haftet nur bei vom versicherten  Fahrzeug ausgehenden Gefahren.mehr

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News 05.02.2015 Prostitutionsgesetz

Das missglückte Prostitutionsrecht in der Bundesrepublik und die dadurch verursachten Zustände galten schon länger als Skandal. Nun hat die Koalition sich auf ein neues Gesetz zum Schutz für Prostituierte geeinigt. Die beabsichtigten rechtlichen Verschärfungen stoßen auf Protest seitens der Opposition und der Berufsverbände der Sexarbeiterinnen. Steht eine neue Verschlimm-Besserung ins Haus?mehr

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News 05.02.2015 Fahrverbot

Dürfen Autofahrer den Sicherheitsabstand ungeahndet unterschreiten, wenn sie nur für sehr kurze Zeit zu dicht auffahren? Ist kurz Mal Drängeln also folgenlos? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm beschäftigt.mehr

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News 02.02.2015 Banken-AGB

Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.mehr

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Serie 31.01.2015 Vor Gericht und auf hoher See ...

Das Amt eines Schöffen ist insbesondere bei Gewaltverbrechen keine leichte Aufgabe. Aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen geht auch nicht. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb eine überängstliche Schöffin ihres Amtes enthoben.mehr

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News 30.01.2015 Versicherungsschutz

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss die Versicherung erst Mal erbringen, um die Invalidenrente kürzen zu können.mehr

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News 27.01.2015 Kein Kündigungsrecht

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat  das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von solchen (Bau-)Sparverträgen würden sich viele Banken angesichts des unterirdischen Zinsniveaus gerne trennen und bemühen haltlose Kündigungsrechte.mehr

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News 26.01.2015 Verkehrsunfall

Wenn es auf Parkplätzen kracht, kommt es oft zu einer Haftungsteilung. Doch wer beim rückwärts Ausparken nicht besonders vorsichtig zu Werke geht, den kann auch schon mal eine Alleinschuld treffen, zeigt ein aktuelles Urteil.mehr

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Serie 23.01.2015 Vor Gericht und auf hoher See ...

Ob das Aufstehen der Würde des Gerichts oder der Wahrheitsfindung dient, mag dahinstehen. Die Frage aufstehen oder nicht aufstehen führt in Strafprozessen jedenfalls immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Doch wer der Aufforderung des Gerichts nicht folgt, muss nicht immer ein Bußgeld wegen Ungebühr hinnehmen.mehr

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News 23.01.2015 Betäubungsmittel

Erstmals hat der BGH für bestimmte synthetische Cannabinoide Grenzwerte für das überschreiten der nicht geringen Menge festgelegt. Damit wird für die betreffenden Stoffe endgültig Klarheit für die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen geschaffen.mehr

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Serie 23.01.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.mehr

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News 22.01.2015 Swaps

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.mehr

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News 22.01.2015 Wettbewerbsrecht in der Apotheke

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.mehr

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News 21.01.2015 BGH zu Geschäftsführerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen.mehr

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News 21.01.2015 Pacht- und Erbbaurechtsvertrag

Eine Indexklausel kann auch dann wirksam sein, wenn sie sich auf einen nicht existierenden Preisindex bezieht. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn erkennbar ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages nicht vom Bestand des gewählten Indexes abhängig machen wollten.mehr

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News 21.01.2015 Handelsvertreter und Vertragshändler

Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen.mehr

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News 21.01.2015 BGH zur Aktiengesellschaft

Die Hauptversammlung einer AG oder SE mit Sitz in Deutschland kann auch im Ausland stattfinden, wenn das in der Satzung so vorgesehen ist. Die Auswahl des Versammlungsortes muss in der Satzung aber sachgerecht beschränkt werden.mehr

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News 21.01.2015 Umsetzung der EU-Richtlinie

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr

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News 19.01.2015 Lebensversicherung

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.mehr

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News 16.01.2015 Wiedereinsetzung

Selbst wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar und wird nicht toleriert. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig einem Anwalt ins Stammbuch beschrieben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.  mehr

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News 15.01.2015 Arzthaftung

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.mehr

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News 12.01.2015 Krankentagegeldversicherung

Darf eine Versicherung ein einmal vereinbartes Krankentagegeld einfach kürzen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherten gesunken ist? Das geht nicht, selbst wenn die Versicherungsbedingungen eine einseitige Kürzung erlauben, da diese Regelung den Versicherten unangemessen benachteiligt.mehr

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