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Eintragung der GbR-Gesellschafter in GmbH-Gesellschafterliste

Darf ein Registergericht die Aufnahme der GmbH-Gesellschafterliste ablehnen, wenn diese Liste eine GbR als Gesellschafterin enthält, nicht aber die einzelnen GbR-Gesellschafter aufführt?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Gesellschafterin einer GmbH sein. Nach Auffassung des OLG Hamm müssen in die Gesellschafterliste der GmbH neben der GbR selbst auch deren Gesellschafter eingetragen werden. Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR müssen dann als Reflex immer auch in der Gesellschafterliste der GmbH nachvollzogen werden.

Hintergrund

Das Registergericht hatte die Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner abgelehnt, weil die Liste als Gesellschafterin der GmbH eine GbR aufführte, nicht aber Namen und Anschrift der einzelnen GbR-Gesellschafter nannte. Dagegen wehrte sich die GbR gerichtlich: Das GmbH-Gesetz enthalte keine zwingenden Vorgaben darüber, wie Veränderungen in der Gesellschafterliste darzustellen seien.

Beschluss des OLG Hamm vom 24.5.2016 – 27 W 27/16

Das OLG Hamm - das sich als erstes Obergericht mit der Problematik auseinanderzusetzen hatte - stellt zunächst fest, dass die Frage, ob die Gesellschafter einer GbR namentlich in der Gesellschafterliste der GmbH genannt werden müssen, in der juristischen Fachliteratur seit Längerem intensiv diskutiert wird. Überwiegend werde – so das Gericht – die Auffassung vertreten, zur Erreichung höchstmöglicher Transparenz des Gesellschafterbestands sowie zum erleichterten Nachweis der Vertretung der GbR im Registerverfahren seien neben der GbR selbst auch deren Gesellschafter mit Namen und Anschrift aufzunehmen. Dies beruht auf einer Analogie zu § 162 Abs. 1 S. 2 HGB, der dies für eine GbR als Kommanditistin vorschreibt. Die Gegenauffassung bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Analogschluss; schließlich habe der Gesetzgeber in Kenntnis der Problematik bei der Kommanditgesellschaft und für die Eintragung der GbR in das Grundbuch das Gesetz entsprechend nachgerüstet, dies bei der GmbH jedoch unterlassen. Darin liege eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Eintragung der Personalien der GbR-Gesellschafter in die GmbH-Gesellschafterliste.

Die Beschwerde wurde abgewiesen.

 

Der Beschluss des OLG Hamm ist nicht rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde ist beim BGH anhängig.

Anmerkung

Dafür, dass sich die Entscheidung des Gerichts mit einer überaus strittigen Rechtsfrage auseinandersetzt, ist sie überraschend kurz. Von spekulativen Aussagen über die Motive des Gesetzgebers abgesehen, begründet das Gericht seine Entscheidung, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen, nicht weiter.

Rein tatsächlich verweigert die Mehrzahl der Registergerichte bisher die Aufnahme einer Gesellschafterliste, wenn neben der GbR als GmbH-Gesellschafterin nicht auch deren Gesellschafter mit Namen und Anschrift vermerkt sind. Nun scheint sich erstmalig eine GbR dagegen zur Wehr zu setzen, die Beschwerdeführer haben Rechtsbeschwerde beim BGH als letzter Instanz eingelegt. Die rechtspolitischen Argumente für eine Eintragung auch der Gesellschafter der GbR liegen auf der Hand: Der Haftungszugriff auf die GbR-Gesellschafter – etwa bei der Pfändung von Ansprüchen der GmbH gegen ihre Gesellschafter – wird erleichtert und die Geldwäsche vermittels einer GmbH erschwert. Ohne Eintragung der GbR-Gesellschafter könnte die Publizität der GmbH-Gesellschafterliste allzu leicht durch die Zwischenschaltung einer GbR umgangen werden.

Juristisch spricht nach Lage des Gesetzes derzeit aber wenig für eine Pflicht zu derartiger Transparenz. Das Argument der Mehrheit, man könne die auf die Kommanditgesellschaft zugeschnittene Regelung für die GmbH analog heranziehen, überzeugt nicht. Selbst wenn man nämlich mit der Mehrheit den Umstand ignoriert, dass der Gesetzgeber bei der KG und beim Grundbuch Regelungen für die GbR geschaffen hat und das GmbH-Gesetz dabei trotz einer Generalüberholung durch das MoMiG 2008 ausgespart hat, ist damit nur die erste Hürde für einen Analogschluss genommen: die Feststellung einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes.

In einem zweiten Schritt muss dann noch geklärt werden, ob die analog herangezogene Vorschrift für die Füllung der festgestellten Lücke taugt. So nur, wenn die Interessenlagen insoweit vergleichbar sind. Gerade das ist mit Blick auf die Regelung des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB indes zu verneinen. Denn auch ein Kommanditist haftet den Gläubigern der KG ausweislich des § 171 Abs. 1 HGB unmittelbar – wenn auch nur bis zur Höhe seiner Einlageverpflichtung. Ist Kommanditist nun eine GbR, haften – neben einem eigenen und ggf. vernachlässigbaren Vermögen der GbR – wiederum deren Gesellschafter selbst für die Verbindlichkeiten der GbR und damit unmittelbar auch für die der KG. Dass die Haftung des Kommanditisten auch im Außenverhältnis auf die Höhe seiner Einlage beschränkt wird, ist hinsichtlich der Haftung nur ein quantitatives, nicht aber ein qualitatives Argument. Die Situation bei der GmbH ist insoweit nicht vergleichbar: Bei ihr haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG für ihre Verbindlichkeiten ausschließlich das Gesellschaftsvermögen – und nicht auch ihr Gesellschafter, unabhängig von seiner Rechtsform. Ein vergleichbares Interesse, wie ein KG-Gläubiger vermittels der Gesellschafterliste auch durch die GbR als GmbH-Gesellschafterin hindurchzusehen, besteht mithin nicht.

Der BGH wird nun die Richtigkeit der Entscheidung des OLG zu beurteilen und damit auch darüber zu entscheiden haben, ob er die Voraussetzungen für einen Analogschluss für gegeben hält. Ausgeschlossen ist das nicht; ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber – einmal mehr – anlässlich eines BGH-Verfahrens tätig wird und eine entsprechende Regelung trifft. Jedenfalls bis dahin dürften die Registergerichte weiterhin auf die Angabe der Personalien der GbR-Gesellschafter bestehen, wenn die GbR als Gesellschafterin einer GmbH auf deren Gesellschafterliste steht.

Rechtsanwälte Dr. Barbara Mayer, Dr. Jan Barth, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg

 

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